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Nach Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz tritt heute der Linken-Chef Jan van Aken im RTL-Kandidatencheck an. Van Aken kämpft gegen die Stigmatisierung von Bürgergeldempfängern. Statt Kürzungen bei den Sozialleistungen fordert er den Aldi-Erben zu gemeinnütziger Arbeit auf.
Bürgergeldempfänger brauchen mehr Druck, heißt es vor allem aus den Reihen der Union. Stimmen wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei fordern härtere Sanktionen und Arbeitspflicht für arbeitsfähige Leistungsbezieher. Der Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hält das für eine "Phantomdiskussion". Im "RTL Direkt spezial: Der Kandidatencheck" sagt er: "99 Prozent der Bürgergeldempfänger haben echt eine harte Situation. Viele von denen arbeiten ja, stocken nur auf und jetzt wird von der CDU so eine Kampagne gemacht gegen Bürgergeldempfänger."
Kürzlich hatte auch der Essener Sozialdezernent Peter Renzel Bedingungen für den Bezug von Bürgergeld gefordert und ein entsprechendes Konzeptpapier geschrieben. Das sieht vor, dass Empfänger von Sozialleistungen gemeinnützige Arbeit leisten. Die würde der Linken-Chef van Aken lieber einem prominenten Milliardär verordnen. "Wissen Sie, wenn ich mir das angucke, da in Essen, wen ich mir da zuerst vorknöpfen würde? Das ist Theo Albrecht Junior, der sitzt auf 16 Milliarden in Essen, das hat der nicht verdient, das hat er alles geerbt. Ich glaube, der hat in seinem ganzen Leben noch nie gearbeitet, höchstens den ganzen Tag sein Geld gezählt", sagt van Aken am Dienstagabend im Gespräch mit RTL-Moderatorin Pinar Atalay. "Da sollte man mal vorbeigehen und checken, dass der mal jeden Tag drei Stunden gemeinnützige Arbeit macht. Da wäre für die Gemeinschaft viel, viel mehr gewonnen."
Bundesweiter Mietendeckel? Ja, gerne!
Was der Gesellschaft sonst noch guttun würde, aus Sicht des Linken-Chefs: Ein Mietendeckel, wie es ihn in Berlin bereits gab. "Wie soll das funktionieren?", fragt Atalay. In Berlin habe das ja funktioniert, sagt van Aken. Das Bundesverfassungsgericht habe die Regelung kassiert, "weil die gesagt haben: Das Bundesland darf es nicht machen, das muss der Bund machen. Da sagen wir als Linke: Ja gerne, bundesweiten Mietendeckel!" Vermieter würden ihre Wohnungen ja nicht leerstehen lassen, wenn sie weniger Miete einnehmen würden.
Der Schwerpunkt im Wahlkampf ist also gesetzt: Die Sozialpolitik. Warum erreicht die Partei die Menschen damit nicht? In den jüngsten Umfragen kommt die Linke auf magere drei Prozent Zustimmung. Van Aken verbreitet Optimismus: In den letzten Wochen stiegen die Zahlen. "Wenn das so weiter geht, dann landen wir am 23.Februar auf jeden Fall über fünf Prozent, da bin ich mir ganz sicher." Und dann seien da ja noch die Direktmandate, um die sich unter anderem die drei "Silberlocken" Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow bewerben. Mit drei Direktmandaten gibt es im nächsten Tag auf jeden Fall wieder eine Linksfraktion.
Die sei nötig, sagt van Aken. Die Rolle der Linken im Bundestag sei die Kontrolle der nächsten Regierung, wie auch immer die dann aussieht: "Da muss jemand genau hingucken". Für eine Ex-Linke, die das womöglich auch gern würde, sieht van Aken hingegen schwarz: Sahra Wagenknecht. "Tut mir leid, die werden es nicht schaffen in den nächsten Bundestag", sagt der Linke-Chef über die BSW-Chefin, die morgen im Kandidatencheck erwartet wird. "Sie hat da aufs falsche Pferd gesetzt."
Das gesamte Gespräch ist in der RTL Direkt Sendung von 21.01. bei RTL+ zu sehen.
