Urteil des Verfassungsgerichts: Thailands Regierungschef Srettha des Amtes enthoben

Neue politische Wirren in Thailand: Ministerpräsident Srettha Thavisin ist nach weniger als einem Jahr im Amt schon wieder abgesetzt worden. Militärnahe Senatoren hatten gegen ihn geklagt.

Das Verfassungsgericht in Bangkok hat Thailands Ministerpräsident Srettha Thavisin des Amtes enthoben. Mit fünf zu vier Stimmen sprachen sich die Richter am Nachmittag (Ortszeit) für eine Absetzung des 62-Jährigen aus. Dutzende dem Militär nahestehende Senatoren hatten im Mai Klage gegen den ehemaligen Immobilienmogul eingereicht. Das Urteil kam für viele politische Beobachter überraschend.

Die Senatoren warfen Srettha vor, mit der Ernennung des Politikers Pichit Chuenban zum Minister gegen die Vorschriften verstoßen zu haben - denn dieser ist vorbestraft. Pichit war 2008 wegen Missachtung des Gerichts im Rahmen eines Bestechungsskandals zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er war bereits im Mai im Zuge des zunehmenden Drucks zurückgetreten.

Srettha hatte politischen Beobachtern zufolge in seiner Verteidigung argumentiert, dass die Ernennung von Pichit gesetzeskonform gewesen sei, unter anderem auch, weil er zuvor Rechtsberatung eingeholt habe. Dennoch entschied das Gericht, der Regierungschef habe gegen die Regeln verstoßen. Srettha war selbst nicht zur Urteilsverkündung gekommen und nahm andere Termine wahr.