Die Deutschen liegen in zentralen Fragen gar nicht so weit auseinander, wie es scheint, sagt Kanzler Scholz. Er beklagt, dass es vor allem die Extrem-Positionen seien, die viel Aufmerksamkeit erhielten.
Politische Ränder und extreme Meinungen erhalten nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz zu viel Aufmerksamkeit. Die große Mehrheit der Menschen läge in zentralen Fragen aber nicht weit auseinander, sagte er in einem Videostatement. "Wenn man ins Internet schaut, in die sozialen Medien und manchmal auch ins Fernsehen, dann kann man schon den Eindruck kriegen: Je extremer die Meinung, desto größer die Aufmerksamkeit." Als Beispiel nannte er Rufe nach totaler Abschottung und sogenannter Remigration oder der Ablehnung aller Grenzen.
"Hier die Sprachrohre des Kremls, dort diejenigen, die gar nicht nachvollziehen können, dass viele in unserem Land große Angst haben vor einer Eskalation des russischen Kriegs in der Ukraine", sagte er, ohne einzelne Parteien beim Namen zu nennen.
"Oft hört man vor allem die Extreme." Dabei werde vergessen, dass die Mehrheit in der Mitte "viel, viel größer" sei. "Die Vernünftigen, die Anständigen sind viel, viel mehr", betonte der Kanzler. Und diese lägen in zentralen Fragen nicht weit auseinander. Als Beispiel nannte er die Grundüberzeugungen, dass man in Krankenhäusern, auf Baustellen, in Kitas und Pflegeheimen auch ausländische Arbeitskräfte brauche - und man gleichzeitig eine Auswahl treffen müsse, wer nach Deutschland komme.
Auch in der Ukraine-Politik gebe es eine große Mehrheit für Hilfe an die Ukraine und den gleichzeitigen Versuch, alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen. Dies gelte auch für eine Rente, auf die man sich verlassen könne. "Uns eint viel mehr, als uns trennt. Ich will, dass das so bleibt", mahnte der SPD-Politiker. "Ich wünsche mir, dass wir weiter miteinander reden, statt nur noch übereinander oder aneinander vorbei", appelliert Scholz. Denn es komme nicht darauf an, "wer am lautesten schreit".
Bei den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern hatten als populistisch eingeschätzte Parteien wie die AfD und das BSW zuletzt deutliche Stimmenzuwächse erzielt.