"Undemokratische Brandmauer": AfD-Chefin Weidel erhebt Regierungsanspruch

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Nach den Landtagswahlen lehnen bisher alle Parteien eine Koalition mit der AfD ab. Weidel glaubt nach eigenen Angaben nicht, dass diese Haltung in Stein gemeißelt ist. Denn ohne ihre Partei sei "keine stabile Mehrheitsbildung möglich", betont die Chefin der Rechten.

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich nach dem guten Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen optimistisch gezeigt, an der Regierungsbildung beteiligt zu werden. "Wir müssen festhalten, dass ohne die AfD keine stabile Mehrheitsbildung möglich ist", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Sie glaube nicht, dass sich die "undemokratische Brandmauer" durchhalten lasse.

Ohne die AfD seien nur linke Mehrheiten möglich, dies wolle der Wähler nicht, befand Weidel. Wenn CDU und BSW in Thüringen mit linken Parteien koalierten, verlören sie auf Dauer ihre Glaubwürdigkeit. Der Wähler als Souverän habe sich in beiden Bundesländern für eine "bürgerliche Mehrheit der Mitte-Rechts-Koalition" entschieden, sagte Weidel. Dass die AfD 30 Prozent der Wähler binde, könne nicht ignoriert werden.

Die Ampel-Regierung in Berlin sei abgewählt worden, fügte Weidel hinzu. "Niemand möchte mehr diese grüne Politik in der Bundespolitik haben und in der Landespolitik schon gar nicht." Nun müsse der Weg für Neuwahlen frei gemacht werden.

Chrupalla: Wählerwillen respektieren

Auch AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla sieht nach den Landtagswahlen nach eigenen Angaben einen "klaren Wählerauftrag" für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Der Wählerwille müsse "respektiert" werden, sagte Chrupalla bei WDR 5. Seine Partei sei "gesprächsbereit", versicherte er. "Wir werden mit allen reden, die es gut mit Thüringen oder mit Sachsen meinen."

Wo es Überschneidungen mit anderen Parteien gebe, müsse "am Ende" geschaut werden, sagte Chrupalla weiter. Die CDU habe sich bei den Themen Sicherung von Grenzen und Abschiebungen in den vergangenen Monaten bereits in Richtung AfD bewegt, bemerkte er. In der Sozialpolitik sah Chrupalla "einige Überschneidungen" mit dem BSW. Er verwies dabei auf Themen wie Lehrermangel oder die Frage, ob Ukraine-Flüchtlinge weiterhin Bürgergeld bekommen sollten.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hatte die in Teilen rechtsextreme AfD ihre bislang stärksten Wahlergebnisse erreicht. In Thüringen wurde die Partei mit 32,8 Prozent laut vorläufigem Endergebnis stärkste Kraft; sie bekam 9,4 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2019. In Sachsen landete die AfD mit 30,6 Prozent knapp hinter der CDU. Beide AfD-Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sowohl CDU als auch BSW lehnten eine Koalition mit der AfD ab.

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