Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zuversichtlich, dass in laufenden Verhandlungen in Deutschland über weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zeitnah eine Lösung gefunden wird. Er hoffe darauf in den nächsten Tagen, sagt der SPD-Politiker in den ARD-"Tagesthemen" und im ZDF-"heute journal". Pistorius verwies darauf, dass es für 2025 noch keinen regulären Bundeshaushalt gebe und der Bund daher mit einer vorläufigen Haushaltsführung agiere. "Es ist nicht trivial, das Geld aufzutreiben", betont er im ZDF. Der Verteidigungsminister nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz diesbezüglich in Schutz. "Ich sehe keinerlei Grund anzunehmen, dass der Bundeskanzler hier bremst", sagt Pistorius in der ARD. Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab.
+++ 22:54 Selenskyj: 16 Prozent aller Hilfen kommen aus Deutschland+++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew die Bedeutung der Militärhilfe aus Deutschland unterstrichen. "Wir haben unter anderem über Luftverteidigung, neue Systeme für unsere Städte und finanzielle Unterstützung gesprochen", sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. "Auf Deutschland entfallen 16 Prozent der gesamten Unterstützung aus allen Ländern. Das ist sehr ernst zu nehmen." Er habe dafür gedankt und darauf hingewiesen, "dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Umfang der Unterstützung gibt und dem, was wir auf dem Schlachtfeld wie auch beim Schutz von Menschenleben im Hinterland erreichen können". Deutschland ist hinter den USA das zweitwichtigste Geberland bei Militär- und Finanzhilfe.
+++ 22:15 Angriffe auf wichtiges russisches Öllager in Engels: Bericht über mehrere zerstörte Tanks +++
Das Erdöllager Combinat Kristall in der Stadt Engels in der Region Saratow war in den vergangenen sieben Tagen zwei Mal im Visier ukrainischer Luftangriffe (siehe Eintrag von 11:32). In dem Depot nahe des Militärflugplatzes Engels-2 sollen laut dem Telegram-Kanal CyberBoroshno durch Brände bislang sieben Tanks zerstört worden sein. Ein weiterer habe Brandspuren, heißt es unter Berufung auf ein Airbus-Satellitenbild. Der Zustand von sechs weiteren Tanks könne wegen des dichten Rauchs noch nicht bestimmt werden, so der Kanal.
+++ 21:39 Enger Putin-Vertrauter lebt im Glauben, die Ukraine und Moldau könnten 2025 aufhören zu existieren +++
Einen weiteren Beleg dafür, dass im Kreml nach wie vor von der Auslöschung der Ukraine geträumt wird, liefert ein enger Vertrauter von Wladimir Putin. Die Ukraine und Moldau seien durch ihre antirussische Politik in die Krise geraten, sagt Nikolai Patruschew, früher Sekretär des russischen Sicherheitsrates, im Interview der Moskauer Zeitung "Komsomolskaja Prawda". "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine in diesem Jahr aufhört zu existieren." Bei der Republik Moldau sei es wahrscheinlich, "dass sie zu einem anderen Staat kommt oder überhaupt aufhört zu existieren". Patruschew ist ein enger Weggefährte Putins und ein Verfechter der Großmachtansprüche Russlands, auch wenn er seit 2024 im Kreml nur noch für Schifffahrtspolitik zuständig ist. Moskau werde eine Friedensregelung im Ukraine-Krieg nur akzeptieren, wenn die Halbinsel Krim und die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson unverbrüchlich bei Russland verbleiben, so Patruschew. Viele der Gebiete stehen trotz fast drei Jahren russischer Invasion immer noch teilweise unter ukrainischer Kontrolle.
+++ 20:58 Ist die Ukraine dabei, den Krieg zu verlieren? Ex-NATO-General widerspricht Politikwissenschaftler +++
Der Ex-NATO-General Erhard Bühler widerspricht im ARD-Podcast "Mitreden! Deutschland diskutiert" der Aussage des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick, die Ukraine sei dabei, den Krieg zu verlieren. "Ich würde nicht so weit gehen, dass die Ukraine dabei ist, den Krieg zu verlieren. Die Voraussetzung dafür ist unsere Unterstützung. Die Unterstützung, die aus eigenem Interesse geleistet wird", sagt Bühler. Man müsse sich aber fragen, ob man früh genug mit der Unterstützung begonne habe und sie konsequent genug durchgeführt habe. "Da gibt es doch den einen oder anderen Punkt, wo man Fragezeichen setzen muss." Es gebe durchaus die Chance, dass die Ukraine den Abwehrkampf bestehen kann, sagt der NATO-General a. D. Die Ukraine habe Probleme beim Personal, auf der anderen Seite sei auch Russland nicht unendlich mit Ressourcen gesegnet. "Sie verlieren so viel, wie sie rekrutieren können." Auch Verluste bei Kampfpanzern und Schützenpanzern könne Russland nicht ewig durchhalten. Hinzu kämen große wirtschaftliche Probleme.
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