Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 00:06 Estland für Heraufsetzung des NATO-Zielwerts +++

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Estlands Regierungschef Kristen Michal fordert die NATO-Partner dazu auf, einen höheren Zielwert für die Verteidigungsausgaben zu vereinbaren. "Alle Verbündeten sollten mindestens 2,5 Prozent ausgeben", sagt er nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Tallinn. Das bisherige Ziel, dass jedes Land jährlich mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung ausgibt, entspreche "nicht mehr der Realität der heutigen Sicherheitslage". Daher müssten sich die NATO-Staaten die 2,5 Prozent zum gemeinsamen Ziel machen. Dies wäre ein Signal an die Gegner und die Verbündeten, "dass unsere Entschlossenheit nicht auf die Probe gestellt werden sollte", betont Michal.

+++ 22:20 Protest gegen Zusammenarbeit mit russischer Atomenergiefirma in Niedersachsen +++
Angesichts einer möglichen Kooperation zwischen einer russischen Atomenergiefirma und der Brennelementfabrik im Niedersächsischen Lingen rufen Atomkraftgegner zu einer Demonstration auf. "Wir fürchten, dass Lingen letztlich zu einer Außenstelle der russischen Atomindustrie wird", sagt Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL (Atomkraftgegner und -Gegnerinnen im Emsland). In Lingen werden seit mehr als vier Jahrzehnten Brennelemente für Atomkraftwerke in Europa hergestellt. Die Firma Advanced Nuclear Fuels soll dort künftig auch Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke sowjetischer Bauart herstellen. Damit sollen Kraftwerke in Osteuropa unabhängiger gemacht werden von Lieferungen aus Russland. Um den russischen Brennelementtyp fertigen zu können, will der französische ANF-Mutterkonzern Framatome eine Kooperation mit einer Tochterfirma des russischen Staatsatomkonzerns Rosatom eingehen. Vent verwies auf jüngste Warnungen vor Spionage- und Sabotageversuche russischer Geheimdienste. Aus Sicht der Atomkraftgegner bedeute eine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern, sich langfristig vom Wohlwollen des Kremls abhängig zu machen.

+++ 21:55 NATO-Ukraine-Kommando in Hessen bald einsatzbereit +++
Der Aufbau des neuen NATO-Ukraine-Kommandos in Wiesbaden kommt nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte voran. Er denke, dass es bis Ende des Jahres voll einsatzfähig sein könnte, sagt der Niederländer am Rande eines Treffens mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal in Tallinn. Man arbeite sehr hart daran und viele Verbündete hätten bereits Personal bereitgestellt. Der Aufbau des neuen NATO-Ukraine-Kommandos mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) war im Sommer beim Bündnisgipfel in Washington beschlossen worden. Es soll sich um die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern.

+++ 21:07 Lindner: EU will 18 Milliarden zu Ukraine-Kredit beisteuern +++
Die EU will laut Finanzminister Christian Lindner rund 18 Milliarden Euro zu einem internationalen Kredit an die Ukraine beisteuern. "Wir stehen in dieser Woche vor einem Durchbruch bei der Unterstützung der Ukraine", sagt der FDP-Chef bei einem Besuch in New York. Er sei dankbar, dass die USA sich voraussichtlich mit 20 Milliarden Dollar beteiligten wollten. "Das macht den Weg frei auch für die Unterstützung der Europäischen Union in einer Größenordnung von 18 Milliarden Euro." Es geht um einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, den die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) bei einem Gipfel im Juni beschlossen haben und der durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert wird. Es wird erwartet, dass bis Ende der Woche eine Einigung der Beteiligten steht.

+++ 20:49 Selenskyj: Druck auf Nordkorea reicht nicht aus +++
Wegen möglicher Kampfeinsätze nordkoreanischer Soldaten auf Seiten Russlands fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj internationalen Druck auf die Führung in Pjöngjang. "Wenn Nordkorea sich in den Krieg in Europa einmischen kann, dann reicht der Druck auf dieses Regime definitiv nicht aus", sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. "Es ist klar, dass Pjöngjang ebenso wie Moskau Menschen nicht zählt und Menschenleben nicht achtet." Einer solchen Ausweitung des russischen Angriffskrieges müsse Einhalt geboten werden. Nachrichten, dass Russland seine Truppen mit Nordkoreanern aufstocken könnte, kursieren seit Tagen. Auch Südkorea hat unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse davor gewarnt. "Wir haben insbesondere Informationen über die Ausbildung von zwei Einheiten des nordkoreanischen Militärs - vielleicht sogar zwei Brigaden mit jeweils 6.000 Mann", sagt auch Selenskyj in Kiew.

+++ 20:12 Kreml: Putin und Xi haben über Ukraine und Westen gesprochen +++
Russlands Staatschef Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping haben beim BRICS-Gipfel aufstrebender Industriestaaten nach Kreml-Angaben ausführlich über den Krieg in der Ukraine und das Verhältnis zum Westen geredet. "Da sie sowohl unsere Interessen als auch die Interessen Chinas angreifen, gab es Themen zum Austauschen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Fernsehen unter Bezugnahme auf die westlichen Staaten. In Fragen der internationalen Politik hätten Moskau und Peking eine ähnliche Sicht- und Herangehensweise. Peskow charakterisiert das Gespräch zwischen Putin und Xi Jinping zwar als konkret, macht aber zum Inhalt nur vage Angaben. So sagt er zum von Russland gegen die Ukraine begonnenen Angriffskrieg lediglich, dass beide Staatsführer dem Thema "nicht wenig Zeit gewidmet" hätten, ohne auf Details einzugehen.

+++ 19:39 Südkorea will NATO über Nordkoreas Truppen in Russland unterrichten +++
Vertreter Südkoreas werden Anfang nächster Woche ins Brüsseler Hauptquartier der Nato kommen, um die Alliierten über ihre Erkenntnisse zu Nordkoreas Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu informieren. Wie Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einer Pressekonferenz mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal sagt, soll es dabei vor allem um die Frage gehen, ob Nordkorea auch Truppen in die Ukraine schickt. Dies würde eine erhebliche und bedeutende Eskalation darstellen, fügt Rutte hinzu. Rutte sagt, derzeit könne er eine aktive Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an den Kriegshandlungen nicht bestätigen. Anfang nächster Woche werde man aber von den Südkoreanern die jüngsten Informationen erhalten.

+++ 19:08 Immer weniger Zustimmung in Deutschland für Ukraine-Hilfe +++
Die Zustimmung in Deutschland und Polen für die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs deutlich zurückgegangen. Dies ergibt sich aus dem neuesten deutsch-polnischen Barometer. Bei der repräsentativen Umfrage gaben in Deutschland bei Kriegsbeginn 58 Prozent der Befragten an, für militärische Unterstützung der Ukraine zu sein. 23 Prozent waren dagegen. Mittlerweile unterstützen 49 Prozent die Militärhilfe, 31 Prozent lehnen sie ab. In Polen gaben 63 Prozent der Befragten an, dass die Militärhilfe ihres Landes für Kiew gutheißen. 20 Prozent lehnen sie ab. Kurz nach Kriegsbeginn im März 2022 hatten sich dort noch 87 Prozent für die militärische Unterstützung ausgesprochen, 5 Prozent der Befragten waren dagegen.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

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