Ukraine hofft nun auf Pompeo: Biden-Regierung macht bei Waffenlieferungen Tempo

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Trump verspricht im Wahlkampf, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden - offenbar hat er dabei nicht zusätzliche Waffenlieferungen für das angegriffene Land im Sinn. Dort setzt man nun auf den potenziellen neuen US-Außenminister.

Die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden will offenbar einen Stopp bereits bewilligter Hilfen für die Ukraine durch den neuen Präsidenten Donald Trump verhindern. Die verbleibenden Lieferungen im Wert von sechs Milliarden Dollar sollten so schnell wie möglich der Ukraine übergeben werden, sagten zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Politico". Trump tritt sein Amt erst am 20. Januar an. Die US-Republikaner hatten das letzte große Hilfspaket für die Ukraine auf Trumps Betreiben hin monatelang blockiert.

Im Wahlkampf hatte Trump die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wiederholt als zu umfangreich und teuer kritisiert und versprochen, den Krieg rasch zu beenden. Er ließ jedoch bislang offen, wie dies geschehen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte nach der Wahl zunächst nur: "Ich schätze den engagierten Ansatz von Präsident Trump für 'Frieden durch Stärke' in globalen Angelegenheiten. Dies ist genau das Prinzip, das einen gerechten Frieden in der Ukraine praktisch näher bringen kann."

Wie weit kommt Trump Putin entgegen?

Das russische Außenministerium betonte nach der Wahl, man halte an den Kriegszielen fest. Das heißt, Präsident Wladimir Putin pocht auf die Annexion großer Teile der Ukraine.

Der ukrainische Politikexperte Wolodymyr Fesenko geht davon aus, dass Trump zügige Gespräche zur Beendigung des Krieges anstreben wird. Teil davon würden wahrscheinlich Zugeständnisse an den Kreml sein. Fesenko geht aber nicht davon aus, dass die neue US-Regierung allen russischen Forderungen nachgeben wird. "Trump würde einem Frieden ausschließlich zu Russlands Bedingungen nicht zustimmen, da dies wie eine Niederlage für die USA aussehen würde", sagte er.

Die Vorsitzende des ukrainischen Parlamentsausschusses für Waffen und Munition, Olexandra Ustinowa, gab sich zuversichtlich. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass Mike Pompeo Verteidigungsminister wird, und er ist ein großer Freund der Ukraine", sagte sie. Pompeo war in der ersten Amtszeit Trumps unter anderem Außenminister. "Natürlich macht jeder Wechsel Sorgen. Andererseits verstehen wir, dass dies ein erwartetes Ergebnis war und wir haben immer mit beiden Parteien gearbeitet", erklärte die Abgeordnete.

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