Treffen dauert eine Stunde: Scholz und Merz beraten über Konsequenzen aus Solingen

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Die Vorfälle in Solingen bringen Regierung und Opposition erneut zusammen. Olaf Scholz und Friedrich Merz beraten sich in Berlin. Bereits im Herbst hatten sich beide zum Thema Migration ausgetauscht. Der Kanzler ging damals aber nicht so weit auf den CDU-Chef ein, wie dieser es sich erhofft hatte.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz haben sich für gut eine Stunde im Kanzleramt getroffen, um vor allem über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen zu sprechen. Nach Angaben von Reportern traf der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag um kurz vor 9 Uhr in der Regierungszentrale ein, wenige Minuten später kam dann auch Scholz selbst. Gegen 10.15 Uhr verließ Merz das Kanzleramt wieder, ohne sich zu dem Gespräch zu äußern.

Der CDU-Chef hatte der Ampel-Regierung nach der Messerattacke erneut eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten und einen Forderungskatalog vorgelegt. Er enthält einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan und die generelle Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden Länder abzuschieben. Wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich umgesetzt werden soll, ließ Merz aber offen. FDP-Justizminister Buschmann hatte sich aus rechtlichen Gründen bereits dagegen ausgesprochen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte mit Blick auf das Gespräch gesagt: "Es muss natürlich immer um Vorschläge gehen, die nicht gegen das Grundgesetz verstoßen oder die UN-Menschenrechtscharta oder Ähnliches." Mögliche Vereinbarungen müssten "vernünftig und zielführend" sein.

Scholz hatte am Vortag verkündet, das Waffenrecht schnell verschärfen zu wollen und zeigte sich zuversichtlich, das Vorhaben schnell durch den Bundestag zu bekommen. Nach dem mutmaßlichen Terrorakt in Solingen sind in der Hoffnung, solche Taten zukünftig verhindern zu können, diverse Forderungen in Politik und Bevölkerung laut geworden.

Keine Übereinkunft beim letzten Gipfel

Scholz und Merz hatten bereits im vergangenen Herbst vor einem Migrations-Gipfel von Bund und Ländern Gespräche zum Thema Migration geführt. Mit dem anschließend von Scholz und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeigte sich der CDU/CSU-Fraktionschef dann aber unzufrieden und erteilte einer weiteren Zusammenarbeit eine Absage.

Scholz habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. "Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt", sagte Merz Anfang November 2023.

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