Transitabkommen abgelaufen: Ukraine stellt russische Gaslieferungen nach Europa ein

Damit sich Putins Kriegskassen leeren, stoppt die Ukraine den Transit von russischem Gas Richtung Europa. Die Slowakei ist verärgert – und droht mit Konsequenzen.

Seit dem Mittwochmorgen fließt kein russisches Erdgas mehr durch die Ukraine nach Europa. Das Land hat den Transit wie angekündigt eingestellt. "Wir haben den Transit von russischem Gas blockiert, das ist ein historisches Ereignis. Russland verliert Märkte, es wird finanzielle Verluste erleiden", teilte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko am Mittwoch laut einer Erklärung seines Büros mit.

Der russische Gaskonzern Gazprom teilte seinerseits mit, dass er weder juristische noch technische Möglichkeiten habe, das Gas durch die Ukraine zu pumpen.PAID 24_22 Gas geben 6.52

Seit dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 wurde russisches Gas über Pipelines in der Ukraine nach Europa geliefert, wobei Moskau mit dem Gas und Kiew mit den Transitgebühren Einnahmen erzielten. Kiew hatte sich dazu entschlossen, um Russland von weiteren Einkünften abzuschneiden, mit denen der Kreml auch seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland finanziert und den Transitvertrag daher nicht verlängert. Die Gültigkeit des am 30. Dezember 2019 unterschriebenen Vertrages sei am Morgen um 6.00 Uhr (MEZ) ausgelaufen, teilte Gazprom mit. Russisches Gas machte im Jahr 2023 weniger als zehn Prozent der Gasimporte der Europäischen Union aus.

Slowakei droht Ukraine wegen Gaslieferstopp mit Konsequenzen

Laut dem ukrainischen Energieminister seien die "internationalen Partner" über die seit Monaten geplante Einstellung des Transits informiert worden. Einige EU-Mitglieder sind jedoch aus geographischen oder politischen Gründen nach wie vor stark von russischem Gas abhängig. So hatten sich in den vergangenen Wochen Ungarn und die Slowakei darüber beschwert, dass ihnen am 31. Dezember der Gashahn zugedreht wird, ohne dass es wirklich glaubwürdige unmittelbare Alternativen gibt.

Vor allem die Slowakei hatte massiv gegen diese Entscheidung Kiews protestiert. Der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico, dem Kritiker eine prorussische Haltung vorwerfen, drohte damit, Stromlieferungen aus der Slowakei an die Ukraine zu stoppen.

Allerdings erklärte die slowakische Regierung in Bratislava am Dienstag, auf den Stopp vorbereitet zu sein. Die Gasspeicher seien zu hundert Prozent gefüllt, es gebe genug Reserven für das neue Jahr, teilte das Wirtschaftsministerium mit. "Ich möchte allen Menschen und Unternehmen in der Slowakei versichern, dass wir auf dieses Szenario vorbereitet sind und dass derzeit keine Gefahr einer Gasknappheit besteht", erklärte Wirtschaftsministerin Denisa Sakova.Deutsche Abhängigkeit vom Ausland 17.53

Eigentlich wäre auch die Republik Moldau von dem ukrainischen Transitstopp betroffen gewesen. Der russische Gasriese Gazprom hatte jedoch zuvor schon beschlossen, wegen angeblicher Schulden die Lieferungen an die frühere Sowjetrepublik zu stoppen, in der proeuropäische und prorussische Kräfte um die Macht ringen. In Moldau war bereits zuvor der Strom-Notstand ausgerufen worden.

Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel hatte im Vorfeld klargemacht, die EU sei auf den Stopp des Transits russischen Gases durch das kriegsgeplagte Land vorbereitet. Die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern.