Streit ums Geld: Regierung dementiert Gerüchte über mögliche Deckelung der Ukraine-Hilfe

Kein Extrageld mehr für die Ukraine? Nach Unmutsäußerungen auch aus den eigenen Reihen weist die Bundesregierung entsprechende Meldungen zurück.

Die Bundesregierung wehrt sich gegen Behauptungen, Deutschland werde seine Unterstützung der Ukraine wegen klammer Kassen einschränken. "Deutschland ist weiter absolut engagiert, und es gilt weiter das Wort des Kanzlers, dass die Unterstützung der Ukraine so lange fortgesetzt wird, wie das nötig ist, und dass niemand, vor allem auch nicht der russische Präsident, darauf hoffen kann, dass wir darin nachlassen", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin.

Zuvor hatten mehrere Politiker das weitere Vorgehen der Koalition bei der Finanzierung der Ukraine-Hilfen kritisiert. In einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außernministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP)  geschrieben, "neue Maßnahmen" dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist". Zudem: "Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden."

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Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur und der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor. Nach entsprechenden Berichten erklärte allerdings am Samstag das Finanzministerium, dass es weiter gesprächsbereit sei. Bedarfe müssten aber konkret gemeldet und nachvollziehbar sein – bislang liege keine Bedarfsmeldung vor. Grundsätzlich setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann.

Der Vorschlag stieß auf Kritik: "Es ist ein fatales Signal der Bundesregierung in Richtung Ukraine, wenn in den künftigen Haushalten des Bundes keine weiteren Mittel für neue Militärhilfen eingeplant werden", mahnte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, der Sozialdemokrat Michael Roth, in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ob es allerdings wirklich so weit kommt, ist noch unklar.

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Was Außenausschuss-Chef Roth kritisiert

Roth ist ein profilierter Befürworter starker Militärhilfe für die Ukraine, die den Abwehrkampf gegen Agressor Russland mit einem überraschenden Vormarsch in russische Grenzgebiete getragen hat. "Die ukrainische Armee ist erstmals seit Monaten wieder in der Offensive, das Land braucht nun den vollen Rückhalt seines wichtigsten militärischen Verbündeten in Europa, Deutschland. Stattdessen wirkt die Debatte über die künftige Finanzierung der Militärhilfen wie ein verkappter Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung", kritisierte Roth. "Wir können unsere Sicherheit nicht von Haushaltszwängen abhängig machen." Die 50 Milliarden Dollar aus dem G7-Fonds, der sich auch aus den russischen Vermögen füllen soll, seien "bei Weitem nicht genug".

Wo die Union Fragezeichen setzt

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), setzte außerdem ein Fragezeichen hinter die Strategie, auf diese Mittel zu setzen. "Kein Mensch weiß, ob, wann und wie viel Geld hier tatsächlich zur Verfügung stehen könnte. Auch in der Bundesregierung weiß niemand, wann die internationalen Verhandlungen dazu abgeschlossen werden können. Das ist ein weiteres Kapitel aus der Erzählung 'Tarnen, Täuschen, Tricksen'", sagte Frei den Funke-Zeitungen.

Welchen Verdacht die Union hegt 

Der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter argumentierte, dass die Zinsen ohnehin der Ukraine zustünden. Das "bedeutet de facto, dass die Ukraine im Stich gelassen wird", sagte er dem "Tagesspiegel". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf er vor, auf die September-Wahlen in Ostdeutschland zu schielen, wo die Ukraine-Hilfen vielfach auf Ablehnung stoßen. "So handelt keine selbsternannte Führungsnation Europas."

Der CDU-Europapolitiker Christoph Ploß erklärte, dass es auch um die Verteidigung westlicher Werte gehe. "Wenn die Bundesregierung jetzt zögerlich und opportunistisch agiert, werden das nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder und Enkelkinder bitter bezahlen müssen", sagte er dem "Spiegel".

Was Deutschland der Ukraine bereitstellt

An der Entschlossenheit, die von Russland angegriffene Ukraine zu unterstützen, ändere sich nichts, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. So sollten in diesem Jahr noch vier Iris-T-Luftverteidigungssysteme geliefert werden, dazu zehn Gepard-Flugabwehrpanzer, 16 Panzerhaubitzen, 10 Leopard-Kampfpanzer, Kampfdrohnen und mehrere Tausend Schuss Artillerie und Panzermunition.

Im laufenden Jahr stellt Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine knapp 7,5 Milliarden Euro bereit, für 2025 sieht die Regierung 4 Milliarden Euro vor. Die Mittel können aber, wie auch für 2024 geschehen, im Bundestag noch aufgestockt werden. Außerdem setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann. Doch diese Hilfen sind international noch nicht endgültig auf den Weg gebracht.

Die Planung der Bundesregierung sieht vor, dass die Ukraine-Hilfe über die vorgesehenen Summen hinaus aus einem neuen internationalen Topf mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro finanziert wird – und nicht mehr aus dem Bundeshaushalt. Dabei sollen – wie von der G7-Staatengruppe kürzlich vereinbart – Zinserträge eingefrorener russischer Vermögenswerte genutzt werden.

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