Streit um Haushalt eskaliert: Le Pen kündigt Misstrauensvotum gegen Macrons Regierung an

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In Frankreichs Haushalt klafft ein Loch von 60 Milliarden Euro. Ministerpräsident Barnier kündigt einen Sparkurs an. Den will die rechtsextreme Partei RN um Strippenzieherin Le Pen nicht mittragen. Noch am Montag könnte sie gemeinsam mit Linken die Regierung stürzen.

In Frankreich droht Ministerpräsident Michel Barnier der Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um die prominente Abgeordnete Marine Le Pen erklärte am Abend, die Regierung habe die RN-Forderungen nach weiteren Zugeständnissen beim Haushalt abgelehnt.

Le Pen hatte Barnier eine Frist bis Montag gesetzt, um den Forderungen nachzukommen. Andernfalls solle es zu einem Misstrauensvotum gegen die Regierung kommen, was deren Sturz zur Folge hätte. Barnier führt eine Minderheitsregierung, die sich auf das von Präsident Emmanuel Macron gegründete Parteienbündnis Ensemble und die Republikaner stützt. Für Mehrheiten im Parlament ist Barnier auf Stimmen anderer Parteien angewiesen.

Die Situation könnte sich bereits am Montag zuspitzen, wenn Barnier von seinen verfassungsrechtlichen Befugnissen Gebrauch machen muss, um ein Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung durchzusetzen. Das würde ein Misstrauensvotum der Linken nach sich ziehen. Um die Abstimmung im Unterhaus zu überstehen, müssten Vertreter des RN sich enthalten.

Finanzielle Stabilität Frankreichs bedroht

Le Pen sagte der Agentur AFP, die Regierung habe die Diskussionen um den Haushalt "faktisch beendet". Barnier hat vor einigen Tagen eine geplante Erhöhung der Stromsteuer fallen gelassen. Dem RN reichte das aber nicht. Er forderte, die Renten im Einklang mit der Inflation anzuheben, was Barnier so nicht vorhat. Der RN fordert auch, geplante Kürzungen bei der Erstattung von Medikamenten-Kosten zu streichen.

Barnier muss ein Loch im Haushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro stopfen. Gelingt ihm dies nicht, könnte die finanzielle Stabilität Frankreichs bedroht sein. An den Finanzmärkten hat die jüngste Entwicklung schon für erhebliche Unruhe gesorgt. Am Mittwoch verzeichneten französische Staatsanleihen den höchsten Risikoaufschlag gegenüber deutschen Anleihen seit der Schuldenkrise in der Eurozone 2012.

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