Stichwahl: Pro-westliche Präsidentin Sandu siegt in Moldau

In dem zwischen Russland und dem Westen hin- und hergerissenen Land Moldau haben die Menschen über das Präsidentenamt entschieden. Die pro-westliche Amtsinhaberin Sandu siegt.

Die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu bleibt Präsidentin in Moldau: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Republik am Sonntag setzte sich die 52-Jährige mit rund 55 Prozent der Stimmen gegen den russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglu durch. Da teilte die Wahlleitung in der Hauptstadt Chisinau nach Auszählung von über 99 Prozent der Wahlzettel mit. Stoianoglo unterlag demnach mit 44,9 Prozent der Stimmen. 

Die Stichwahl war notwendig geworden, weil Sandu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 20. Oktober die nötige absolute Mehrheit verfehlt hatte.

"Moldau, du hast gesiegt!", sagte Sandu nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses in der Nacht zum Montag. "Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit haben gewonnen." 

Sandu wandte sich nach ihrem absehbaren Sieg Medien zufolge auch auf Russisch an die Moldauer und erklärte, eine Präsidentin für alle sein zu wollen – auch für die, die nicht für sie gestimmt hatten. "Wir brauchen Zusammenhalt", sagte sie.STERN PAID Proteste in Moldau 18.30

Sandu siegte vor allem dank Stimmen der zu Hunderttausenden im Ausland – vor allem in der EU – lebenden Moldauer. Die Staatschefin von der Partei Aktion und Solidarität (PAS) will in ihrer zweiten Amtszeit in dem völlig verarmten Agrarland mit seinen 2,5 Millionen Einwohnern, das EU-Beitrittskandidat ist, Reformen durchsetzen. Dabei gilt die im Sommer bevorstehende Parlamentswahl als nächste politische Herausforderung. Denn Sandu kann die Veränderungen nur angehen, wenn sie die bisherige Mehrheit in der Volksversammlung verteidigt.

Die Wahlbeteiligung lag höher als bei der ersten Runde am 20. Oktober und zwar bei über 54 Prozent. Die Führung in Moldau warf Russland am Wahltag massive Einmischung vor. Der Kreml hatte ähnliche Vorwürfe beim ersten Wahlgang zurückgewiesen und Beweise verlangt. 

Stoianoglo ruft Anhänger in Moldau zur Ruhe auf

Sandu hatte schon im ersten Wahlgang die meisten Stimmen (42,45 Prozent) unter den insgesamt elf Kandidaten erhalten. Stoianoglo, der für die Partei der Sozialisten des moskaufreundlichen Ex-Präsidenten Igor Dodon antrat, kam auf 25,98 Prozent. 

Der 57-Jährige wandte sich in Chisinau auch auf Russisch an seine Landsleute und bat alle, Ruhe zu bewahren. "Moldau braucht Stabilität und keinen künstlichen Konflikt", sagte er. Die Zeit des Hasses und der Spaltung im Land müsse enden. In seiner Heimatregion Gagausien, einem autonomen Gebiet, kam er sogar auf 97,04 Prozent.

Sandu galt zwar als Favoritin, stand aber auch in der Kritik wegen mangelnder wirtschaftlicher und sozialer Fortschritte. Ihrem Gegner Stoianoglo werfen Kritiker vor, er sei eine Marionette korrupter Oligarchen und ein Kandidat Moskaus. Der Westen schaut genau auf die Ergebnisse.FS Chronik zwei Jahre Ukraine-Krieg 13.15

Chisinau: Illegaler Wählertransport

Sandus nationaler Sicherheitsberater Stanislav Secrieru warf Russland massive Wahleinmischung vor. Er warnte auf der Plattform X vor der Gefahr eines verzerrten Ergebnisses. Die Behörden seien alarmiert. In der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien, wo russische Truppen stationiert sind, gebe es organisierte Wählertransporte zu den Abstimmungen; das sei illegal, sagte er.

Der Vertraute von Amtsinhaberin Sandu veröffentlichte auch Berichte über organisierte Transporte von Russland aus mit Bussen und Charterflügen, die Wähler in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku, in die türkische Metropole Istanbul und in die belarussische Hauptstadt Minsk flögen.

Schon im Vorfeld Verstöße gegen Wahlrecht beklagt

Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt Chisinau deckten schon im Vorfeld Desinformation und Wählerkauf durch prorussische Kräfte auf. In dem Land waren mehrere russischsprachige Fernsehkanäle und Internetplattformen blockiert worden. Auch am Wahltag selbst berichteten Menschen in der Hauptstadt Chisinau im Gespräch mit Reportern der Deutschen Presse-Agentur, sie hätten in der vergangenen Woche Anrufe erhalten mit der Bitte, für Stoianoglo zu stimmen. Einige sagten auch, dass ihnen dafür Geld angeboten worden sei.

Sandu hatte nach der ersten Wahlrunde ebenfalls von Wählerkauf gesprochen. Sie hatte vor zwei Wochen zudem parallel ein Referendum angesetzt über die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung des Landes. Die Befürworter setzten sich mit hauchdünnem Vorsprung durch, das Verfassungsgericht bestätigte die Gültigkeit des Ergebnisses. Russland hingegen will das Agrarland, das wegen seiner landwirtschaftlichen Produkte wie Äpfel, Pflaumen, Weintrauben und Nüssen gefragt ist, in seinem Einflussbereich halten.

Sandu hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 den EU-Beitritt ihres Landes beantragt. Die Beitrittsverhandlungen begannen im Juni dieses Jahres. Die Abstimmung in der ehemaligen Sowjetrepublik galt als richtungsweisend in der Frage, ob sich Moldau künftig weiter Brüssel oder eher Moskau zuwendet.

EU-Politiker reagieren erleichtert auf Sandus Wiederwahl

Führende EU-Vertreter und europäische Politiker reagierten erleichtert auf Sandus Wiederwahl. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte der Politikerin und lobte ihre Durchsetzungsfähigkeit. "Es erfordert eine seltene Art von Stärke, die Herausforderungen zu meistern, mit denen Sie bei dieser Wahl konfrontiert waren", schrieb von der Leyen auf der Plattform X. "Ich freue mich, weiter mit Ihnen auf eine europäische Zukunft für die Republik Moldau und ihr Volk hinzuarbeiten."

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, schrieb bei X, Sandu habe sich "für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Zukunft" eingesetzt und dabei "außergewöhnlichen Mut und Führungsstärke bewiesen".