Stellungnahme auf X: Nun meldet sich Robert Habeck zum Eklat der Grünen gegen Union und SPD

Die Grünen verweigern sich der Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von Union und SPD. Robert Habeck übt jetzt auf X scharfe Kritik.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirft Union und SPD im Streit um die Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket Klientelpolitik vor. "Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihre Klientel", sagte der Vizekanzler dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Montag.

Das schreibt er jetzt auch in einer langen Stellungnahme auf X: "Deutschland steht inmitten enormer Herausforderungen: Die Sicherheitslage ist angespannt, die Wirtschaft braucht einen kräftigen Schub, die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden. Der Kampf gegen die Erderhitzung fordert volle Kraft. Nichts davon kam über Nacht." Auch, dass die USA unter Donald Trump Europa schwächen wollen, sei absehbar gewesen. Wegen all dieser Probleme hätten "die Grünen seit langem auf höhere Investitionen und Stärkung der Sicherheit gedrängt."

Robert Habeck greift Union und SPD an

"Friedrich Merz und die Union dagegen hat jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht", schreibt Habeck. "Und die SPD hat geflissentlich den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet und bei der Ukraine-Hilfe immer wieder gezögert." Beide hätten Deutschland geschadet. "Dass die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufgebaut hat, ist das eine, das Verhalten zuvor ist das andere Problem. Jetzt gilt es, die enormen Herausforderungen zu lösen. Aber so wie von der Union und SPD vorgelegt, geht es nicht", schreibt Habeck. Die Entscheidung der Grünen gegen das Finanzpaket in seiner jetzigen Form sei daher folgerichtig. 

Robert Habeck auf X

Dann wiederholt er den Satz, den er auch dem "Spiegel" gesagt hat und führt aus: "Deutschlands Finanzpolitik hat in den letzten Jahren nicht nur nicht geholfen, sie hat Wachstum gebremst – jetzt fressen die Beschlüsse des Sondierungspapiers die Investionsimpulse wieder auf."

Die Grünen könnten laut Habeck Union und SPD den Weg zu einer "verantwortungsvollen Entscheidung" weisen. "Deutschland hat Besseres verdient als das, was die KleiKo hier vorlegt. Dieses Bessere, eine echte Reform der Schuldenbremse, sollte nun am Ende einer Einigung stehen."