Stadt bis 30. Januar verlassen: Israel verbannt das UNRWA aus Jerusalem

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Die Beziehungen zwischen Israel und dem Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen sind zerrüttet. Nach dem Massaker der Hamas wirft die Regierung in Jerusalem dem UNRWA Mittäterschaft vor. Nun soll die Organisation die Stadt bis zum 30. Januar verlassen.

Israel hat das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA aufgefordert, seine Arbeit in Jerusalem bis zum 30. Januar einzustellen und die Stadt zu verlassen. UNRWA sei "verpflichtet, seine Tätigkeit in Jerusalem einzustellen und alle Räumlichkeiten, in denen es in der Stadt tätig ist, bis spätestens 30. Januar 2025 zu räumen", forderte der israelische UN-Botschafter Danny Danon in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres.

Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten der Hamas beteiligt gewesen seien. Das israelische Parlament hatte in der Folge per Gesetz ein Arbeitsverbot für UNRWA auf israelischem Staatsgebiet verhängt und israelischen Beamten verboten, mit der Organisation zu kooperieren. Deshalb wird gefürchtet, dass es schwierig bis unmöglich für das Hilfswerk werden könnte, die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen oder im Westjordanland zu versorgen.

Israel wirft UN Verschleppung vor

Israel will die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen mit Hilfe anderer Organisationen gewährleisten. Danon hatte zuletzt gesagt: "Wir führen Gespräche mit UN-Beamten. Wir bieten an, eine Alternative mit anderen Nichtregierungsorganisationen zu finden, mit denen wir zusammenarbeiten möchten - vor allem mit (dem UN-Entwicklungsprogramm) UNDP". Doch es gebe weiterhin keine Einigung. Israel wirft den Vereinten Nationen vor, die Angelegenheit verschleppt zu haben.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini schrieb zuletzt auf der Plattform X: "Unsere Teams sind in der Zwischenzeit entschlossen, zu bleiben und zu liefern." Er übte erneut scharfe Kritik an Israel. Das Verbot sei "Teil umfassenderer Bemühungen, die palästinensische Geschichte und Identität auszulöschen".

UNRWA kümmert sich bereits seit Jahrzehnten speziell um die Belange palästinensischer Flüchtlinge und betreibt unter anderem Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Insgesamt arbeiten mehr als 30.000 Menschen für die Organisation, etwa 13.000 allein im Gazastreifen. Dort galt UNRWA für die humanitäre Versorgung von mehr als zwei Millionen Zivilisten, die unter den Folgen des Gaza-Krieges leiden, als alternativlos. In Jerusalem ist UNRWA im arabischen Ostteil der Stadt aktiv. Diesen hatte Israel 1967 während des Sechs-Tage-Krieges erobert und später annektiert.

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