Spekulation "wäre unseriös": Faeser bremst Debatte über Syrien-Rückkehrer

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Die Frage, wie es für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland weitergeht, beschäftigt sie selbst und auch die Politik. Aus der Union gibt es Forderungen zu schnellen Rückführungen, alle Asylanträge von Syrern liegen vorerst auf Eis. Nancy Faeser warnt nun vor einer vorschnellen Debatte.

Die EU-Kommission und Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnen vor allzu großen Hoffnungen auf schnelle und unproblematische Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge nach Syrien. Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien seien nach derzeitiger Einschätzung momentan nicht gegeben, sagte ein EU-Sprecher in Brüssel. Mit dieser Linie sei man sich einig mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR).

Die aktuelle Lage sei von großer Hoffnung, aber auch von großer Unsicherheit geprägt. Es werde an jedem Einzelnen und an jeder Familie sein, zu entscheiden, was sie tun möchte. Der Sprecher machte damit auch deutlich, dass es aus Sicht der Kommission bis auf weiteres keine Abschiebungen geben sollte.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich vorsichtig: "Viele Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz gefunden haben, haben jetzt endlich wieder eine Hoffnung auf eine Rückkehr in ihre syrische Heimat und auf den Wiederaufbau ihres Landes." Allerdings sei die Lage in Syrien noch sehr unübersichtlich. "Deshalb sind konkrete Rückkehrmöglichkeiten im Moment noch nicht vorhersehbar und es wäre unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren." Angesichts dieser unklaren Lage sei es aber richtig, "dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge heute einen Entscheidungsstopp für aktuell noch laufende Asylverfahren verhängt hat, bis die Lage klarer ist", erklärte die SPD-Politikerin weiter. "Dann wird das BAMF seine Entscheidungspraxis an die neue Lage anpassen."

Auch für Bundesaußenminister Annalena Baerbock bedeutet die aktuelle Lage Unklarheit, "ob weitere Menschen aus der Region fliehen, weil andere Extremisten jetzt ihr Unwesen treiben oder ob Menschen nach Syrien wieder zurückkehren können", erklärte Baerbock. Es gelte nach diesem ersten Aufatmen für die Menschen in Syrien, alles dafür zu tun, dass die Menschen vor Ort geschützt werden und der Friedensprozess vorankomme. "Jeder, der jetzt versucht, diese Situation in Syrien, dessen Zukunft vollkommen unklar ist, für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen, der hat den absoluten Bezug zur Realität im Nahen Osten verloren."

Bisher kein Kontakt der EU zur HTS

Die EU hält nach Angaben aus Brüssel bisher keinen Kontakt zu der HTS-Miliz. "Die Europäische Union arbeitet derzeit nicht mit der HTS oder ihren Anführern zusammen", sagte ein Kommissionssprecher. Die HTS und ihr Anführer Abu Mohammed al-Dscholani stehen nach Angaben der Kommission auf einer Sanktionsliste, mit der die EU gegen islamistische Organisationen vorgeht. Ihre Vermögen in den EU-Ländern sind eingefroren. "Wenn die HTS mehr Verantwortung übernimmt, werden wir nicht nur ihre Worte, sondern auch ihre Taten beurteilen müssen", sagte der Kommissionssprecher weiter.

Die 27 EU-Länder forderten einen "geordneten, friedlichen und umfassenden Übergang" in Damaskus. Die Syrerinnen und Syrer müssten die Möglichkeit bekommen, "ihr Land wiederaufzubauen und Gerechtigkeit wiederherzustellen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir fordern alle Akteure auf, weitere Gewalt zu vermeiden."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte EU-Hilfen für den Wiederaufbau in Syrien an die Unabhängigkeit des Landes und den Schutz von Minderheiten geknüpft. "Wir fordern insbesondere den Schutz der Angehörigen aller Minderheiten, einschließlich der Christen und anderer nicht der Mehrheit angehörender Konfessionen", erklärten auch die 27 Mitgliedstaaten. Sie forderten zudem "alle Parteien auf, das reiche kulturelle Erbe Syriens und die religiösen Denkmäler zu schützen".

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