SPD-Kurs noch unklar: FDP und Union pochen auf Dublin-Grenzregeln

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Vor dem nächsten Treffen zur Asylpolitik zwischen Regierung und Opposition geht ein Riss durch die Ampel. Während FDP und Union für eine strikte Wiederherstellung der Dublin-Regeln an den deutschen Grenzen sind, hält sich die SPD in der Frage bedeckt.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat in der Migrationsdebatte auf die Einhaltung des Dublin-Systems an den deutschen Grenzen gepocht und Zurückweisungen von Asylsuchenden befürwortet. "Wir können nicht wahllos jeder Person, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise gewähren", sagte Djir-Sarai der Düsseldorfer "Rheinischen Post". In Europa gelte nach wie vor das Dublin-System. "Es wird Zeit, dass es auch an den deutschen Grenzen wieder konsequente Anwendung findet. Flüchtlinge, die kein Recht haben, in Deutschland Asyl zu beantragen, dürfen nicht ins Land gelassen werden und erst recht keine Sozialleistungen erhalten", sagte Djir-Sarai. "Diese Neuordnung der Migrationspolitik werden wir schnell und entschlossen vorantreiben. Denn wer sich diesen Reformen in den Weg stellt, ignoriert die Sorgen der Menschen im Land und stärkt die politischen Ränder", so der FDP-Politiker.

Auch die Union ist in der Frage der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen nicht zu Kompromissen bereit. Das betonte die Unionsfraktionsvize und Teilnehmerin am ersten Migrationsgipfel, Andrea Lindholz, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir fordern eine klare Wende in der Migrationspolitik", sagte die CSU-Politikerin dem RND. "Diese wird es nur geben, wenn es grundsätzlich der Lage angepasste, flexible Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen und Zurückweisung auch für diejenigen gibt, die über sichere europäische Länder zu uns kommen."

Polizeigewerkschaften stimmen Unionsforderung zu

Lindholz unterstrich, dass diese Position nach wie vor die Grundlage für weitere Gespräche mit der Bundesregierung und den Ampel-Fraktionen sei. Lindholz fügte hinzu: "Diese Position vertreten in der Zwischenzeit auch DpolG und GdP, die beiden Polizeigewerkschaften."

Für die SPD lobte Fraktionsvize Dirk Wiese zwar das derzeit für Dienstag geplante Treffen von Ampel, Union und Ländervertreten, rief die CDU/CSU jedoch zur verbalen Mäßigung auf. "Dass Regierung und Opposition gemeinsam nach Lösungen suchen, ist ein starkes Zeichen", sagte Wiese dem RND. "Es ist allerdings wichtig, dass die Union in der Migrationsdebatte einen sachlichen Ton wahrt: Mehr als 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sind integraler Bestandteil unserer Gesellschaft." Eine gut organisierte Zuwanderungspolitik sei für Deutschlands Erfolg unerlässlich, so Wiese. "Wir benötigen einen sachlichen und respektvollen Austausch, und ich erwarte besonders von der größten Oppositionspartei, dass sie hierbei eine konstruktive Rolle spielt." Zu der Forderung der Union, die illegalen Grenzübertritte drastisch zu senken, äußerte sich Wiese nicht.

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