"So spornt man Rechte an": Grüne Jugend fordert Abbruch der Asylgespräche

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Vor dem nächsten Treffen zur Asylpolitik will die Grüne Jugend die Gespräche mit CDU und CSU abbrechen. Die Ampel solle sich durch die Union nicht weiter nach rechts treiben lassen, meint Grünen-Politikerin Stolla. Aber auch Merz und Spahn wollen nicht um jeden Preis weiterreden.

Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über eine Verschärfung der Migrationspolitik und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen zu beenden. "Nach den Äußerungen aus Unionskreisen der letzten Tage sehe ich keinen Grund, dass diese Gespräche fortgeführt werden sollten", sagte die Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Strategie, aus Angst vor Rechten ihnen immer weiter hinterherzurennen, geht im Endeffekt nach hinten los. Denn so spornt man Rechte nur an, noch schneller zu laufen."

Stolla fügte hinzu: "Die Union fällt in den letzten Tagen immer wieder damit auf, dass sie als einzige Antwort auf die Bekämpfung von Islamismus rechtlich zweifelhafte Asylrechtsverschärfungen in den Raum wirft." Die Union müsse sich aber entscheiden, ob sie Geflüchtete oder Islamisten bekämpfen wolle. "Statt sich auf Forderungen, wie Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, einzulassen, wäre die Ampel gut beraten, sich von der Union nicht weiter nach rechts treiben zu lassen."

Merz verlangt Kanzler-Machtwort

Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, will die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen und forderte Kanzler Olaf Scholz zuletzt auf, dazu in der Ampelkoalition notfalls ein Machtwort zu sprechen. Mit Blick auf das für Dienstag anvisierte zweite Migrationsgespräch zwischen der Koalition und der Union sagte Merz: "Wenn der Bundeskanzler einen Konsens in seiner Regierung erzielt bis dahin, ist das gut. Wenn er ihn nicht erzielt, kann er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sagen: Das machen wir jetzt so."

Zuletzt hatte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ein Einlenken bei der Grenzpolitik zur Bedingung für weitere Migrationsgespräche mit der Regierung gemacht. "Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weitere Gespräche seien nur sinnvoll, wenn man absehbar zu Entscheidungen komme, die irreguläre Migration Richtung null zu bringen. "Für Placebo-Maßnahmen steht die CDU nicht zur Verfügung", sagte Spahn, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag ist.

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