Wer US-Präsident wird, tauscht üblicherweise 4000 Beschäftigte in Ministerien und Verwaltung aus. Donald Trump möchte sichergehen, dass er keine ihm untreuen Schläfer installiert. Manche sind gar "radioaktiv". Seine schwarze Liste ist umfassend.
Nur weil jemand Kandidat einer Partei ist, heißt das noch lange nicht, dass er auch die ganze Partei repräsentiert. So wie Donald Trump. Der tritt für sich selbst und seine Unterstützer an, die anderen beschimpft er als "RINOs": "Republicans In Name Only", Republikaner nur dem Namen nach. Für einen möglichen Wahlsieg gegen die Demokratin Kamala Harris tüftelt einer seiner Söhne seit Monaten an einer enormen schwarzen Liste. Wer dürfte in einer Regierung Trump II nicht arbeiten? Wer soll einer neuen Verwaltung ferngehalten werden?
Die Liste enthält bereits Namen von jenen, die aus Protest über den Sturm aufs Kapitol im Januar 2021 zurückgetreten waren; anderen, die am "Project 2025" der Denkfabrik Heritage Foundation mitgearbeitet haben, der umstrittenen, mehr als 900-seitigen Wunschliste für eine republikanische Präsidentschaft sowie alle anderen, die als illoyal wahrgenommen werden. Trumps erste Amtszeit war von Leaks, veröffentlichten internen Streitereien und ständigen Personalwechseln geprägt. Trump feuerte immer wieder Mitarbeiter, von niedrigeren Positionen bis hoch zu Ministern, wenn sie Differenzen hatten.
Federführung durch die Familie
Das soll dieses Mal nicht passieren. Loyalität ist oberstes Gebot. Wer ernannt werden möchte, muss "Treue" zu Trump und dessen Absichten zeigen, sagte zuletzt Howard Lutnick, einer der beiden Chefs des Trumpschen Übergangsteams. Die mögliche zweite Amtszeit des Ex-Präsidenten bereiten der Milliardär Lutnick und die Co-Chefin Linda McMahon vor; beide sind Großspender an Trump. Sie werden unterstützt von dessen Vizekandidat J.D. Vance sowie Söhnen Eric und Donald jr.
Letzterer sammle auch federführend die Verbannten für die schwarze Liste, schreibt "Politico". Das Hauptziel sei, zu verhindern, dass "es die schlechten Akteure hineinschaffen". Er sei viel mit Überprüfungen beschäftigt, sagte Donald Junior dem "Wall Street Journal": "Es gibt viele Leute, die ein R neben ihren Namen setzen, aber dann alles tun, was der Sumpf will, da sie den nächsten Beraterjob suchen."
Unter den Verbannten sind überraschenderweise auch sämtliche Mitarbeiter von "Project 2025", von denen mindestens 140 bereits für Trump tätig waren. Lutnick warnte zuletzt, solche Personen seien "radioaktiv". Was den Wahlkampf angeht, hat er recht: Die US-Wähler lehnen "Project 2025" mehrheitlich ab, nur vier Prozent sehen das Programm positiv. Trump selbst behauptet öffentlich, er habe nichts damit zu tun.
Nur keine Nähe zu "Project 2025" riskieren
Allerdings decken sich viele Ankündigungen und Äußerungen Trumps mit den in aller Breite von Regierungskompetenzen beschriebenen Vorhaben der konservativen Denkfabrik. Dessen Autoren waren mit dem Wahlkampfteam des Kandidaten regelmäßig in Kontakt, schreiben US-Medien. Vor zwei Jahren hatte der Ex-Präsident über die Heritage Foundation gesagt: "Sie werden die Grundlagen legen und detaillierte Pläne dafür ausarbeiten, was unsere Bewegung genau tun wird."
Im Projekt vorgesehen sind massive Veränderungen, darunter eine größere Machtkonzentration im Weißen Haus und ein Dekret, um nicht nur die üblichen rund 4000, sondern Zehntausende Mitarbeiter bis auf die unteren Ebenen durch Loyalisten zu ersetzen. Trump hatte eine solche Anordnung für eine mögliche zweite Präsidentschaft 2020 unterschrieben. Doch sein Kontrahent Joe Biden gewann die Wahl und setzte sie wieder außer Kraft.
Es ist nicht neu in Washington, Listen mit unerwünschten und gewünschten Mitarbeitern zu führen. Das "Project 2025" betreibt eine Seite, in der sich Interessierte für Jobs in einer konservativen Präsidentschaft bewerben können und in einer entsprechenden Datenbank landen. Das Übergangsteam versucht zwar, sich vom Personal der einflussreichen Denkfabrik abzugrenzen. Aber das kann sich ändern. "Ich sehe es als politische Taktik, nicht als permanenten Ausschluss", wird jemand aus Trumps Übergangsteam von 2016 von "Politico" zitiert. Nach einem möglichen Wahlsieg gelten andere Regeln.