Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP

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Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte. Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt. Ein Kommentar.

Von der Fortschrittskoalition bleibt ein Scherbenhaufen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian Ohde

Es klang alles so schön damals im Koalitionsvertrag. Endlich mal eine Koalition, die sich nicht noch mehr Überwachung in die Bücher schrieb, sondern eine evidenzbasierte und grundrechtsfreundliche Sicherheitspolitik. Mit dem neuen Überwachungspaket, mit dem die Ampel von den Sicherheitsbehörden lang ersehnte Befugnisse aus der Schublade zaubert, ist sie bei einer Innen- und Asylpolitik angekommen, die selbst eine große Koalition nicht schlimmer machen könnte. Menschenrechts- und Digitalorganisationen kritisieren nicht umsonst einen Angriff auf Grundrechte „ohne Sinn und Verstand“, der schon am Donnerstag debattiert wird.

Für die selbst ernannten Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne ist das der Totalverlust eines freiheitlichen Profils, das zwar in der Vergangenheit immer wieder gelitten hatte, aber immer noch da war. Grüne und FDP verabschieden sich mit diesem Sicherheitspaket von einer langen Parteitradition und damit einem weiteren Markenkern – und das ausgerechnet für Gesetze, die den Anschlag von Solingen in keinster Weise verhindert hätten.

Grundrechte auf dem blauen Altar der AfD geopfert

Die kleinen Koalitionspartner lassen sich vor den Karren von Nancy Faeser und der Sicherheitsbehörden spannen, getrieben vom rechten Populismus der CDU, die mit diesem der rechtsextremen AfD etwas entgegensetzen möchte. Ein Irrweg, den von der CDU bis zu den Grünen trotzdem alle munter weitergehen – und dabei Grundrechte und menschenrechtliche Selbstverständlichkeiten auf dem blauen Altar der AfD opfern.

In dieser gesellschaftlichen und politischen Atmosphäre des Rechtsrucks braucht es aber Rückgrat und Standhaftigkeit, es braucht grundrechtliches Profil und menschenrechtliche Klarheit, es braucht demokratische Gewissheit und eine klare Kante der Freiheit statt dieser einfallslosen und dummbatzigen Ratlosigkeit, die zu einem ständigen Zurückweichen in autoritäre und rechte Lösungen mündet. Denn dieses autoritäre Fundament, das Grüne und FDP nun mittragen, wird eine immer stärker werdende AfD irgendwann nutzen – gegen die Demokratie, gegen Geflüchtete und gegen uns alle.

Das haben Grüne und FDP nicht kapiert, wenn sie eine solche grundrechtsfeindliche Überwachungs- und Asylpolitik mitmachen.

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