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Christian Lindner spricht nach dem Aus als Finanzminister von einer Inszenierung des Bundeskanzlers. Jetzt fordert er schnell eine Neuwahl des Bundestags. Da wird er wieder als Kandidat antreten, wie der Parteichef erklärt.
FDP-Chef Christian Lindner wirft dem ehemaligen Koalitionspartner SPD ein falsches Spiel vor. "Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt", sagte Lindner in Berlin. Er werde sich an einem solchen Vorgehen nicht beteiligen. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, geordnet Neuwahlen zu organisieren, falls es keine Einigung auf einen Haushaltsentwurf 2025 gebe. "Stattdessen gestern eine Entlassungsinszenierung", sagte Lindner.
"Das Richtige wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen." In diese will er die Liberalen führen: Lindner trete erneut als Spitzenkandidat an, sofern die Partei dies wolle, sagte der Parteichef. "Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben", sagte er in der Parteizentrale.
Der Bruch der Ampel wäre nicht zwangsläufig nötig gewesen, sagte der Parteichef. "Er ist politisch so gewollt worden, von anderen." Den ehemaligen Partnern warf er ein falsches Spiel vor. Er werde sich an einem solchen Vorgehen nicht beteiligen.
Das Bundeskanzleramt dürfe auch "keine Wahlkampfzentrale werden", forderte Lindner. Er sagte: "Rasche Neuwahlen nach der gescheiterten Regierung Scholz sind im Übrigen nicht nur für die Demokratie wichtig. Unser Land darf keine Zeit verlieren."
Die FDP ist nach Aussage von Lindner und Fraktionschef Christian Dürr grundsätzlich bereit, Projekte der Ex-Ampel in der laufenden Legislaturperiode im Bundestag zu unterstützen. Auf die Frage, welche dies sein könnten, sagt Linder: "Bei guten." Es sei aber zu früh, einzelne Projekte zu nennen. Dürr kündigte an, Gespräche mit SPD und CDU/CSU führen zu wollen.
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