Für die neue Bundesregierung ist der geplante Industriestrompreis ein wesentlicher Baustein zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Doch er könnte am Widerstand der EU scheitern.
Mit seinem Plan eines Industriestompreises - also einer Entlastung vieler energieintensiver Unternehmen von den hohen Stromkosten - war Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Ampel nicht durchgedrungen. Unter der neuen schwarz-roten Regierung soll das Konzept ein zentraler Baustein zur Rettung des Wirtschaftsstandorts werden. Doch nun droht es am Widerstand der EU zu scheitern.
Denn der Industriestrompreis ist eine Subvention und als solche von der Zustimmung der EU-Kommission abhängig. Noch dazu kommt das Vorhaben zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: in einer Phase nämlich, in der Brüssel den Beihilferahmen überarbeitet, womit die ohnehin schon restriktive Handhabung von Genehmigungen noch schwieriger werden könnte.
Warnung an Ministerin Reiche
In einem Geheimpapier des Bundeswirtschaftsministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt, warnen Experten die Ministerin Katherina Reiche (CDU), dass die EU das Konzept nicht genehmigt. Seine Umsetzung berge "EU-beihilferechtlich erhebliche Herausforderungen". In Brüssel seien "die Vorbehalte erheblich und die Aussichten auf eine Genehmigung höchst unsicher".
Umso mehr mahnen die Mitarbeiter Reiche zur Eile bei der Einbringung des Konzepts. "Die Zeit drängt sehr", heißt es in dem Papier unter Verweis auf die Überarbeitung des Beihilferahmens. Die Ministerialbeamten regen an, die Anpassungsvorschläge für den Industriestrompreis "möglichst noch im Mai" nach Brüssel zu versenden. Dabei halten sie eine "erhebliche politische Flankierung" der Ministerin für zwingend, um die Kommission und kritische Mitgliedsstaaten zu überzeugen.
Der Bundeswirtschaftsministerin sind die Hürden offensichtlich bewusst. Anfang Mai hatte Reiche eingeräumt, ein Industriestrompreis sei "in Europa ein dickes Brett". Die CDU-Politikerin war vor ihrer Berufung Vorsitzende der Geschäftsführung der E.ON-Tochter Westenergie AG.
Weitere Instrumente geplant
Dabei ist das Konzept nur eine Maßnahme, mit der die Koalition die Produzenten von der Abwanderung in kostengünstigere Regionen abhalten will. Am Montag kündigte Reiche an, einen Gesetzentwurf zur Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum noch vor der Sommerpause ins Kabinett einzubringen. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, prüfe das Wirtschaftsministerium zudem eine Senkung der Netzentgelte.
Der geplante Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde soll energieintensiven Produzenten zu Gute kommen, die nicht bereits durch andere Instrumente entlastet werden. Nach Angaben des Handelsblatt würde er etwa 2.000 Unternehmen betreffen. Eine Schätzung des Wirtschaftsministeriums beziffert seine Kosten bis Ende 2030 auf rund zehn Milliarden Euro.
