Schärfere Asylregeln: Bundestag stimmt dem Sicherheitspaket der Ampel-Regierung teilweise zu

Der Bundestag hat teilweise für das umstrittene Sicherheitspaket der Bundesregierung gestimmt. Es sieht strengere Regeln für Asylsuchende und mehr Befugnisse für Ermittler vor.

Nach dem mutmaßlich islamistischen Attentat in Solingen hatte die Bundesregierung schärfere Regeln für Asylsuchende angekündigt. Bei dem Messerangriff auf einem Stadtfest im August hatte ein tatverdächtiger Syrer drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Die Bundesregierung verständigte sich daraufhin auf Verschärfungen im Migrations- und Waffenrecht sowie auf mehr Befugnisse für Ermittler. Unter Bundestagsfraktionen sind die Maßnahmen allerdings umstritten. Während Union und FDP die geplanten Maßnahmen nicht weit genug gehen, kritisierten SPD und Grüne die Verschärfungen im Migrationsbereich.

Es wurde namentlich abgestimmt, Nein-Stimmen und Enthaltungen werden damit öffentlich.

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