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Die Ukraine räumt den USA Zugang zu wertvollen Bodenschätzen ein, um die Supermacht als Verbündeten gegen die russische Aggression zu halten. Ein Rahmenabkommen dazu soll an diesem Freitag unterzeichnet werden, wenn US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Washington empfängt.
Wochenlang wurde über die Vereinbarung verhandelt und über den möglichen Ausverkauf der kriegsgeplagten Ukraine gestritten. Herausgekommen ist eine politische Absichtserklärung. Der Weg bis zur tatsächlichen Nutzung der Rohstoffe ist jedoch noch weit.
Was genau wird in Washington unterzeichnet?
Das elf Punkte umfassende Rahmenabkommen sieht die Schaffung eines Wiederaufbaufonds für die Ukraine vor. Im Detail regelt das Papier nur, dass die Ukraine 50 Prozent aller Einnahmen aus künftigen Rohstoffprojekten in den Fonds einzahlen soll. Dies betrifft Mineralvorkommen, Kohlenwasserstoffe wie Erdöl und Erdgas sowie Erlöse aus der Nutzung von Infrastruktur wie Häfen oder Flüssiggasterminals. Seltene Erden werden im Abkommen nicht gesondert erwähnt.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden im Dokument lediglich als Ziel formuliert, das Washington unterstützen will. Konkrete finanzielle Details und Verpflichtungen sollen in einem noch auszuarbeitenden Vertrag geregelt werden.
Wie geht es mit dem Abkommen weiter?
Soweit bekannt, ist der eigentliche Vertrag über den Fonds bisher nicht ausgearbeitet. Die Arbeit daran kann Monate dauern. Der unterzeichnete Vertrag müsste in der Ukraine zudem vom Parlament ratifiziert werden. Selenskyj kann sich dabei nicht mehr auf eine stabile Mehrheit stützen. Diskussionen über einen als Ausverkauf wahrgenommenen Vertrag könnten dauern. Ein schnelles Inkrafttreten gilt daher als wenig wahrscheinlich.
Über welche Rohstoffe verfügt die Ukraine?
Der Gesamtwert der Bodenschätze wurde vom ukrainischen Ableger des "Forbes"-Magazins auf umgerechnet etwas mehr als 14 Billionen Euro geschätzt. Über 60 Prozent davon entfallen auf Steinkohle, die für die USA jedoch wenig interessant ist. Weitere 14 Prozent sind Eisenerz, während andere Rohstoffe jeweils unter 5 Prozent ausmachen. Viele Erkundungsdaten stammen noch aus sowjetischer Zeit. Informationen über die tatsächlich abbaubaren Vorkommen vor allem der von Trump erwähnten seltenen Erden gibt es nicht.
Die Lagerstätten seltener Metalle, die der staatliche geologische Dienst auflistet, liegen aktuell zu fast 40 Prozent unter russischer Kontrolle oder in Frontnähe. Nach aktuellen Kenntnissen verfügt die Ukraine über die europaweit größten Vorkommen an Lithium, das für Akkus benötigt wird. "Forbes" beziffert die bekannten Vorräte auf 33 Millionen Tonnen. Zwei Lagerstätten sind jedoch nach dem russischen Einmarsch unter Kontrolle Moskaus gekommen.
Für Elektronikbauteile wichtig ist Germanium, von dem in der ukrainischen Erde 41.000 Tonnen vermutet werden. Die USA könnten zudem mit ukrainischem Titan, das im Flugzeugbau und bei Rüstungsgütern verwendet wird, ihre Abhängigkeit von China senken. Mit den neuntgrößten Vorräten weltweit kann die Ukraine eigenen Angaben nach die Weltproduktion für 15 Jahre abdecken.
Was verspricht sich die Ukraine von dem Abkommen?
Selenskyj hat die wertvollen Rohstoffe seines Landes gegenüber den USA schon früher ins Spiel gebracht. Er erwähnte sie auch in seinem Siegesplan vom Herbst 2024 und appellierte damit an Trump, der sich gerne als Geschäftemacher brüstet.
Tatsächlich biss Trump an, doch zu untragbaren Konditionen. Kolportiert wurden US-Forderungen nach 500 Milliarden Dollar, nach rückwirkender Bezahlung für US-Militärhilfen seit 2022 - das Zweieinhalbfache der ukrainischen Wirtschaftsleistung vor dem Krieg.
Im Abkommen sind diese Punkte nun nicht mehr enthalten. Die Ukraine konnte Medienberichten zufolge zudem erreichen, dass Sicherheitsgarantien zumindest erwähnt werden. Denn darum geht es: Die Ukraine will die USA trotz der Wiederannäherung zwischen Trump und Kremlchef Wladimir Putin als Verbündeten halten, auch wenn Trump eine Aufnahme der Ukraine in die Nato ausschließt. Mit dem Abkommen im Rücken kann Selenskyj in Washington die Frage nach Waffenlieferungen anbringen.
Was will Trump erreichen?
Der US-Präsident braucht einen schnellen Erfolg. Er ist mit seiner Ankündigung gescheitert, den seit 2022 andauernden russisch-ukrainischen Krieg binnen 24 Stunden zu beenden. Das Abkommen bietet ihm die Gelegenheit, einen Deal zu präsentieren, auch wenn es bisher keine konkreten Inhalte hat. Wann wirklich Investitionen getätigt werden und eventuell Dividenden aus dem noch zu schaffenden Fonds in die USA zurückfließen, scheint dabei zweitrangig.
Unbeantwortet ist bisher, woher das Geld für Investitionen stammen soll, wenn es nicht aus Steuermitteln kommt. Trump müsste Investoren attraktive Bedingungen bieten. Dazu gehört vor allem dauerhafter Frieden in der Ukraine.
Wer interessiert sich noch für die ukrainischen Rohstoffe?
Die EU hat mit der Ukraine schon 2021 eine strategische Rohstoffpartnerschaft vereinbart, die aber bislang unkonkret blieb. In Brüssel wird befürchtet, dass ein nachteiliger Deal mit den USA die Finanzlage der Ukraine schwächen könnte. Das würde die Vergabe internationaler Kredite und auch die Gespräche für einen EU-Beitritt erschweren. Und nicht zuletzt Frankreich spricht nach Angaben von Verteidigungsminister Sébastien Lecornu ebenfalls mit der Ukraine, um Rohstoffe für seine Rüstungsindustrie zu bekommen.
