Sächsischer Landtag: Kretschmer scheitert im ersten Wahlgang

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD an der Macht bleiben. Er muss aber zunächst weiter zittern.

Der CDU-Politiker Michael Kretschmer ist bei der Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten zunächst gescheitert. Bei der Abstimmung im Sächsischen Landtag kam er nicht auf die erforderliche Mehrheit von 61 Stimmen. Für Kretschmer votierten 55 Abgeordnete. AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban kam auf 40 Stimmen, Matthias Berger als Kandidat der Freien Wähler auf 6. Alle drei treten auch im zweiten Wahlgang an.

In einem zweiten Wahlgang ist nicht die absolute Mehrheit der Stimmen nötig, sondern nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Kretschmer müsste für eine erfolgreiche Wahl mehr Stimmen haben als Urban und Berger zusammen. 

Die CDU-Fraktion war noch am Vortag optimistisch, dass Kretschmer vielleicht schon im ersten Wahlgang durchkommt. Mit Abweichlern in den eigenen Reihen hatte man nicht gerechnet. Gleiches galt für die SPD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht überließ ihren Abgeordneten die Entscheidung. Die Grünen und die AfD hatten angekündigt, Kretschmer nicht ihre Stimme zu geben.

Linke unterstützt Kretschmer

Die Linken hatten unmittelbar vor der Wahl bekanntgegeben, für Kretschmer zu votieren. "Wir gewähren Michael Kretschmer einen Vertrauensvorschuss, stellen aber keinen Blankoscheck aus", erklärte Fraktionschefin Susanne Schaper. Die CDU habe zwar 34 Jahre lang die Vorschläge im Landtag stur abgelehnt. Da Kretschmer diese unsinnige Haltung jetzt aber offenbar aufgeben wolle, sei das ein Schritt nach vorn.

Die CDU war zur Landtagswahl am 1. September mit 31,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) stärkste Kraft geworden. Das BSW kam auf 11,8 Prozent. Dahinter rangieren die SPD (7,3) und Grüne (5,1). Die Linke kam nur deshalb ins Parlament, weil sie zwei Direktmandate gewann. Die CDU ist im Landtag mit 41 Abgeordneten vertreten, die AfD mit 40. Danach folgen BSW (15), SPD (10), Grüne (7) und Linke (6). Die Freien Wähler haben ein Mandat.