Russland-Kurs bleibt gleich: Litauen vor Machtwechsel - Opposition gewinnt Wahl

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Bei der Parlamentswahl in Litauen erringen die Sozialdemokraten einen klaren Sieg. Deren Parteichefin will nun ein Bündnis mit zwei anderen Oppositionsparteien eingehen. Der Regierungswechsel dürfte den außenpolitischen Kurs des Baltenstaates nicht ändern.

Das baltische EU- und NATO-Land Litauen steht vor einem Machtwechsel. Nach einem klaren Erfolg der oppositionellen Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl will deren Parteichefin Vilija Blinkeviciute ein Mitte-Links-Bündnis bilden. "Wir, die Sozialdemokraten, haben einen historischen Sieg errungen", sagte Blinkeviciute. Nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission in Vilnius holte ihre Partei in beiden Wahlrunden insgesamt 52 der 141 Sitze im Parlament - und damit 39 mehr als bei der vorherigen Wahl vor vier Jahren.

Gemeinsam mit der Partei Für Litauen (14 Sitze) und dem Bund der Bauern und Grünen (8 Sitze) wollen die Sozialdemokraten die bisherige Koalition der regierenden konservativen Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte ablösen. Die geplante Dreier-Koalition würde auf eine knappe Mehrheit im Parlament kommen, in dem auch noch die neu gegründete populistische Partei Morgenröte von Nemunas (20 Sitze) vertreten ist. Zudem gelang auch noch mehreren kleineren Parteien und unabhängigen Kandidaten der Sprung in die Volksvertretung Seimas.

Ein Regierungswechsel würde in Litauen, das an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Moskaus Kriegsverbündeten Belarus grenzt, vor allem zu innen- und sozialpolitischen Veränderungen führen. Viele Litauer sind besorgt wegen stark gestiegener Lebenshaltungskosten. Dies machten die Sozialdemokraten zu ihrem Kernthema im Wahlkampf - sie wollen unter anderem die Renten erhöhen und Sozialleistungen verbessern.

Exponierte Lage an NATO-Ostflanke

Außen- und sicherheitspolitisch dürfte der Baltenstaat weiter klar auf EU- und NATO-Linie bleiben und an seiner entschlossenen Unterstützung der Ukraine festhalten. Für Sicherheit und Verteidigung müssten so viele Mittel bereitgestellt werden, wie benötigt werden, sagte Blinkeviciute. Die Militärausgaben sollen demnach weiterhin über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Litauen ist durch seine Lage an der NATO-Ostflanke in der geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert und betrachtet Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine auch als direkte Gefahr für seine eigene Sicherheit. Deutschland will deshalb eine gefechtsbereite Brigade mit bis zu 5000 Bundeswehrsoldaten dauerhaft in Litauen stationieren.

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