Werden die Ostwahlen am Sonntag zum Fanal über die Ampelregierung? Laut RTL/ntv-Trendbarometer bleiben die Regierungsparteien höchst unbeliebt. Die Union kann sich nur bedingt freuen: Ihr voraussichtlicher Kanzlerkandidat ist unbeliebt - genauso wie die Option Schwarz-Grün.
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stecken die Ampelparteien weiter fest im Umfragetief. Mit zusammen 31 Prozent stagnieren SPD, Grüne und FDP wie in den Vorwochen auf dem Niveau von CDU und CSU. Die AfD ist weiter zweitstärkste Kraft. Der Hoffnungsträger vieler CDU-Verbände im Osten, Friedrich Merz, profitiert nicht von der allgemeinen Stimmung: Der voraussichtliche Kanzlerkandidat der Union erhält genauso viel Zuspruch wie Amtsinhaber Olaf Scholz. 50 Prozent der Befragten wollen keinen der beiden als Regierungschef - ein neuer Höchstwert.
Würde der Bundestag in dieser Woche gewählt, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 31 Prozent (Bundestagswahl im September 2021: 24,1 Prozent), AfD 17 Prozent (10,3 Prozent), SPD 15 Prozent (25,7 Prozent), Grüne 11 Prozent (14,8 Prozent), BSW 7 Prozent (-), FDP 5 Prozent (11,5 Prozent). Der Zustimmungswert für die Linke liegt unter 3 Prozent (4,9 Prozent). Damit hat sich im Vergleich zur Vorwoche keine Änderung ergeben.
Die zwischen dem 20. und 26. August erhobenen Daten bilden einen möglichen Stimmungsumschwung nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Solingen nicht ab. Das könnte aber folgen: 36 Prozent der Befragten nannten am Montag die von einem Syrer begangene Tag als eines der wichtigsten politischen Themen. Insgesamt rangiert der Krieg in der Ukraine mit 44 Prozent Nennung ganz oben bei den wichtigen Themen, gefolgt von der Bundesregierung mit 30 Prozent und der wirtschaftlichen Lage mit 25 Prozent. Den Nahost-Konflikt nannten 22 Prozent der Befragten, mit jeweils 19 Prozent folgen die Landtagswahlen im Osten und der Wahlkampf in den USA. Klima und Umwelt erachten 10 Prozent als eines der wichtigsten Themen sowie 7 Prozent das Thema Zuwanderung.
Mit einer Nennung von 20 Prozent wird CDU und CSU die höchste Problemlösungskompetenz zugesprochen. Die SPD wird von 8 Prozent genannt, die Grünen von 7 Prozent, was einem Plus von einem Punkt im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Die FDP gibt dafür um einen Punkt nach und liegt nun bei einem Prozent. 6 Prozent nannten wie in der Vorwoche die AfD. 54 Prozent trauen keiner Partei Problemlösungskompetenz zu - ein Punkt mehr als in der Vorwoche.
16 Prozent der Befragten erwarten, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland in den kommenden Jahren verbessern. Das ist ein Prozentpunkt mehr als vergangene Woche. Der Anteil der Befragten, die eine Verschlechterung erwarten, ist mit 62 Prozent gleich geblieben. Keine Veränderung erwarten 19 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche.
Obwohl die Union sowohl bei der Sonntagsfrage als auch bei der Frage nach der größten Problemlösungskompetenz deutlich führt, will kaum wer den CDU-Vorsitzenden Merz zum Kanzler haben. Müssten sich die Befragten zwischen ihm und den historisch unbeliebten Amtsinhaber Scholz entscheiden, würde auf beide je ein Viertel (25 Prozent) entfallen. Die Hälfte dagegen lehnt beide Männer ab.
Der Wert von 50 Prozent Ablehnung ist der höchste, seit Ende Mai. Seitdem fragt Forsa im Auftrag von RTL und ntv nur noch die Kanzlerpräferenz zu Scholz und Merz ab. Der voraussichtliche Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ist vorerst nicht mehr Teil des Fragebogens, weil die Aussichten der Grünen, den nächsten Kanzler zu stellen, laut Trendbarometer derzeit gering sind.
Ebenfalls schwierig für Merz: Auch unter den Anhängern von CDU und CSU wollen ihn nur 58 Prozent im Kanzleramt sehen. 34 Prozent von ihnen lehnen den Unionsfraktionsvorsitzenden als Kanzler ab. Dagegen kommt Scholz im eigenen Lager noch auf 70 Prozent. Die Union plant offiziell, sich in den Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September mit der Kanzlerkandidatur zu beschäftigen.
Selbst Teil der nächsten Regierung zu werden, wird für die Grünen schwierig. Die Union streitet darüber, ob die Partei nach der Bundestagswahl als kleiner Koalitionspartner in Frage käme. Das Forsa-Ergebnis dürfte CSU-Chef Marus Söder in seiner ablehnenden Haltung bestärken. 31 Prozent der Befragte fänden eine schwarz-grüne Koalition "gut", 63 Prozent votierten für "nicht gut". Eine Mehrheit hat so ein Bündnis nur unter den Grünen-Anhängern, von denen 66 Prozent "gut" sagten. Unter den Anhängern von CDU und CSU liegt der Wert nur bei 39 Prozent. Das ist noch weniger als die 41 Prozent der SPD-Anhänger, die so einem Bündnis etwas abgewinnen können. Wähler von FDP (83 Prozent), AfD (94 Prozent) und BSW (93 Prozent) lehnen Schwarz-Grün fast geschlossen ab.
Die Daten zum RTL/ntv-Trendbarometer wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 20. und 26. August erhoben. Datenbasis: 2501 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 2,5 Prozentpunkte. Die Meinungen zu einer Koalition aus Union und Grünen wurden zwischen dem 23. und 26. August unter 1004 Befragten erhoben. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte.
Weitere Informationen zu Forsa hier.
Forsa-Umfragen im Auftrag von RTL Deutschland.