Die Sozialversicherungen stehen finanziell unter Druck. Wegen der alternden Bevölkerung scheinen steigende Beiträge bei der Rente nötig. Der SPD-Fraktionschef schlägt nun vor, zur Abfederung der Kosten Reiche stärker zur Kasse zu bitten. Zugleich warnte er vor Katastrophenszenarien.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert angesichts drohender Beitragssteigerungen in der Rentenversicherung höhere Steuern für Spitzenverdiener. "Wir müssen auch angesichts der Bevölkerungsentwicklung über eine gerechtere Steuerpolitik sprechen", sagte Mützenich der "Augsburger Allgemeinen". "Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen könnte das umlagefinanzierte Sozialversicherungssystem entlasten", fuhr der SPD-Politiker fort und warnte vor einer immer weiter wachsenden "Schere zwischen Arbeitenden und einer kleinen Gruppe extrem Wohlhabender".
Die Herausforderung steigender Sozialbeiträge für die heutige jüngere Generation dürfe nicht kleingeredet werden, sagte Mützenich. Die alternde Bevölkerung und der Fachkräftemangel erschwerten die Situation, warnte der SPD-Politiker. Mützenich sprach von einer der "großen Leistungen dieser Koalition, dass wir Zuwanderung und das Staatsangehörigkeitsrecht neu geregelt haben, um mehr Arbeitskräfte zu gewinnen".
Die Bundesregierung diskutierte zuletzt über eine Rentenreform. Mit dem Rentenpaket II soll im Kern das Rentenniveau stabil gehalten werden, die Rentenbezüge sollen so Schritt halten mit der Lohnentwicklung. Wegen der alternden Bevölkerung wird dies aber immer teurer.
FDP fordert Änderungen
Die Koalition will die prognostizierten höheren Beiträge abfedern und einen Kapitalstock am Aktienmarkt bilden. Aus der FDP-Fraktion gab es die Forderung nach Änderungen an der Reform von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner, weil die Beiträge und Steuerzuschüsse aus dieser Sicht zu sehr steigen müssten.
Auch bessere Kinderbetreuungsangebote und Anreize für diejenigen, die länger arbeiten wollten, könnten die Beitragsentwicklung dämpfen. "Wenn mehr Menschen in die Sozialversicherung einzahlen und die Einkommen steigen, werden auch die Beiträge überschaubar bleiben", betonte der SPD-Fraktionschef.
Mützenich warnte zugleich vor Katastrophenszenarien für das Rentensystem. "Ich kann mich noch gut an die Debatten der Achtzigerjahre erinnern, als Fachleute einen baldigen Kollaps der Rentenversicherung vorhergesagt haben", sagte er. "Nichts davon ist eingetreten, weil die Zahl der Erwerbstätigen, insbesondere bei den Frauen, und die Produktivität gestiegen sind."