Reaktionen auf das FDP-Papier: "Was für ein Armutszeugnis politischer Integrität"

Teilen

Ein von der FDP veröffentlichtes Papier zeigt, wie die Liberalen einen Bruch der Ampel-Koalition planten. Auf der Seite der ehemaligen Regierungspartner sorgt das Dokument für Empörung. SPD-Politiker Stegner spricht etwa von einem "Tiefpunkt politischer Unkultur".

Die FDP-Spitze hat einen möglichen Ausstieg aus der Ampel-Koalition im Voraus detailliert durchgespielt. Das macht ein Papier deutlich, das die Partei jetzt selbst veröffentlicht hat, um nach eigenen Angaben Transparenz herzustellen. Bei den ehemaligen Koalitionspartnern SPD und Grüne stieß das Dokument auf heftige Kritik.

"Die FDP organisiert eine 'Feldschlacht' gegen eine Regierung, der man selbst angehört", schrieb SPD-Chef Lars Klingbeil auf der Plattform X. "Es ist gut, dass langsam alles herauskommt und die Bürger sich ein Bild machen können."

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch teilte in einer Stellungnahme mit: "Die jüngsten Enthüllungen über die minutiösen Planungen der FDP zum Bruch der Ampelkoalition sind ein weiterer Tiefpunkt für die politische Kultur in Deutschland. Begriffe wie 'D-Day' und 'offene Feldschlacht' zeugen von Zynismus und einem erschreckend mangelnden historischen Verantwortungsbewusstsein." Die FDP-Führung habe die Verwendung dieser Begriffe stets bestritten, fuhr Miersch fort. Sie habe somit die Öffentlichkeit offensichtlich wiederholt getäuscht. "Was für ein Armutszeugnis politischer Integrität."

"Ein solches Mackergehabe"

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schrieb, man könne nur noch den Kopf schütteln über "dieses martialische Gerede von offener Feldschlacht und D-Day" der FDP. "Wer will das hören, ein solches Mackergehabe", fügte sie hinzu. Grünen-Politikerin Ricarda Lang schrieb auf X: "Wer Politik nur noch als Schlachtfeld begreift und als einziges verbleibendes Ziel Destruktion zum eigenen Nutzen hat, sollte keine politische Verantwortung tragen."

Von einem "Tiefpunkt politischer Unkultur" sprach SPD-Politiker Ralf Stegner. Die FDP sei "ein Totalausfall", schrieb er auf X. "Nicht Meinungsunterschiede zwischen Parteien sind problematisch, sondern die Charakterlosigkeit, Verträge und Vereinbarungen zu brechen und eine geradezu atemberaubende Verantwortungslosigkeit, die wie eine Bewerbung für die außerparlamentarische Opposition erscheint."

Adblock test (Why?)