Ramelow appelliert an Voigt: Thüringer Wahlsieger AfD will mit CDU und BSW sprechen

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Wer Wahlsieger ist, formuliert Gesprächsangebote. Das ist auch in Thüringen so. Der AfD-Landesvorstand will mit der CDU und dem BSW sprechen. In der CDU gibt es durchaus offene Ohren, allerdings plädieren Abgeordnete auch für Gespräche mit der Linken.

Thüringens AfD will nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Gespräche für eine mögliche Regierungsbildung eintreten. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, die Parteispitze der CDU sowie des Bündnis Sahra Wagenknecht zu Gesprächen einzuladen, teilte Parteivize Torben Braga in Erfurt mit. Es gehe darum, "zu sondieren, ob eine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit vorhanden ist".

Sowohl CDU als auch BSW haben eine Zusammenarbeit mit der Partei von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ausgeschlossen, einige in der CDU wollen aber zumindest ein Gespräch, etwa die Landtagsabgeordneten Martina Schweinsburg. "Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist ein Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden", sagte die Präsidentin des Thüringer Landkreistages. Sie will allerdings auch mit der Linkspartei Gespräche führen.

Die Landeschefin der Thüringer Linken, Ulrike Grosse-Röthig bekräftigte nach einer Vorstandssitzung in Erfurt ihre Forderung, dass die CDU, die in Thüringen regieren will, ihr Verhältnis zur Linken und damit ihren Unvereinbarkeitsbeschluss überdenken sollte.

Die AfD hat in Thüringen erstmals seit ihrer Gründung vor elf Jahren eine Landtagswahl gewonnen. Sie wurde mit 32,8 Prozent mit Abstand stärkste Partei.

AfD: Gibt programmatische Gemeinsamkeiten

Mit CDU und BSW bestünden programmatische Gemeinsamkeiten, aber auch erhebliche politische Differenzen, heißt es in der AfD-Mitteilung. "Thüringen und Deutschland stehen jedoch vor großen Herausforderungen, die eine zeitnahe Regierungsbildung erfordern."

Der Thüringer Co-Vorsitzende Stefan Möller sowie die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla machten in Berlin nochmals deutlich, dass die AfD eine Regierungsbeteiligung beanspruche. Möller vertrat Höcke, der sich zeitweise im AfD-Fraktionsraum im Landtag aufhielt, in Berlin.

Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte die CDU seinerseits auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben. "Mario Voigt muss jetzt die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien führen und sich entscheiden, wie er mit uns umgeht", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und betonte, er könne "unserem Land keine Minderheitsregierung empfehlen" und habe selbst "eine Unvereinbarkeit zur CDU nie erklärt. Das ist das Problem der CDU, nicht meins."

Ramelow weiter: "Man sollte mal den Kalten Krieg im Kopf beenden. Diese Ausschließeritis, die aus dem Anti-Kommunismus kommt, ist so sinnlos wie sonst was. Zumal wenn man meint, mit der ehemaligen Sprecherin der Kommunistischen Plattform (Sahra Wagenknecht, Anm. d. Red.) fröhlich agieren zu können."

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