Innerhalb weniger Tage werden allein in der Hauptstadt drei Frauen mit Messern angegriffen, in zwei Fällen tödlich. Berlins Justizsenatorin ruft nach elektronischen Fußfesseln. Beim Bundesminister dürfte sie damit auf offene Ohren stoßen. Auch die Familienministerin sieht "ein massives Gewaltproblem".
Nach zwei tödlichen Messerangriffen auf Frauen innerhalb weniger Tage in Berlin fordert die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg erneut Konsequenzen. "Wir müssen endlich etwas gegen diese brutalen Morde von Männern an Frauen tun", sagte die CDU-Politikerin und sprach von "purem Frauenhass". "Ich appelliere daher erneut an Justizminister Buschmann: Nehmen sie die Fußfessel in das Gewaltschutzgesetz auf."
"Gleichzeitig prüfen wir auf Landesebene, ob und wie gesetzliche Änderungen und Präventivmaßnahmen angepasst werden können", so Badenberg. "Eines steht fest: So kann und darf es nicht weitergehen."
Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte zuletzt in einem Interview gesagt, er sehe in elektronischen Fußfesseln für Täter ein Mittel im Kampf gegen häusliche Gewalt und sei offen, sie einzusetzen. Die elektronische Fußfessel übermittelt den Aufenthaltsort - nähert sich jemand trotz eines Annäherungs- und Kontaktverbots etwa der Wohnung der Betroffenen, wird die Polizei alarmiert.
38-Jährige überlebt Messerattacke
In Berlin wurde am Mittwoch eine 36 Jahre alte und am Freitag eine 28 Jahre alte Frau erstochen. In beiden Fällen stehen Männer in Verdacht. Bei dem Angreifer der 36-Jährigen soll es sich um den Ex-Mann gehandelt haben, die Polizei geht ersten Erkenntnissen zufolge von einem Femizid aus. Femizid bedeutet, dass Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet werden - also weil sie Frauen sind. Als häufigste Form gilt die Tötung von Frauen durch Partner oder Ex-Partner.
Am Freitag wurde zudem eine 38-jährige Frau in Berlin von einem Mann gewürgt und mit einem Küchenmesser angegriffen. Die Polizei ging dazwischen und nahm den 32-jährigen Mann fest. Die Frau kam ins Krankenhaus.
Wütende Familienministerin bereitet Gesetz vor
Auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus will Betroffene von Gewalt besser schützen. "Unser Land hat ein massives Gewaltproblem gegen Frauen. Das muss aufhören", sagte die Grünen-Politikerin. "Wir brauchen nicht nur ein Sicherheitspaket gegen terroristische Messerstecher, sondern auch für die Prävention und den Schutz von Frauen vor Gewalt."
Sie bereite ein sogenanntes Gewalthilfegesetz vor, das allen Betroffenen einen Schutzanspruch auf Hilfe einräumen solle, sagte Paus. Das rette Leben. "Das wird auch Geld kosten, damit wir die Bundesländer unterstützen, mehr Prävention und Schutzplätze für Frauen bereitzustellen." Davon gebe es zu wenige. "Zwei Femizide in Berlin in einer Woche - jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Das macht mich sehr wütend."