"Prozesse beschleunigen": Kommunen fordern "Task Force" für Abschiebungen

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Um an deutschen Grenzen effizienter abschieben zu können, drängen die Kommunen auf strengere Regelungen. Dazu brauche es eine bundesweite "Task Force". Die Polizeigewerkschaft zeigt sich bereits offen für Zurückweisungen an den Grenzen - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

In der Migrationsdebatte fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration sowie eine "Task Force" für mehr Abschiebungen. Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Rheinischen Post". "Hier sollte eine 'Task Force Abschiebungen' des Bundes etabliert werden, um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten".

Zugleich begrüßte Berghegger die derzeit diskutierten Ideen zur Begrenzung von Migration. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und gleichzeitig die Sicherheit in Deutschland zu verbessern", sagte er. Es erscheine "sinnvoll, die deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist".

Exekutive muss mit am Tisch sitzen

Der Verbandschef kritisierte allerdings, dass die Städte und Gemeinden in die Gespräche zwischen Regierung und Opposition nicht unmittelbar einbezogen würden. Dies sei "bedauerlich und unverständlich". Die umsetzende Ebene müsse mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen über Migration und Sicherheit getroffen werden, verlangte Berghegger. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche Gespräche mit der Union und den Ländern über die Migrationspolitik aufgenommen. Am Dienstag soll ein weiteres Treffen stattfinden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich derweil unter bestimmten Bedingungen offen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen. "Sollte es so geregelt werden können, dass unseren Kolleginnen und Kollegen, welche die Maßnahmen dann vollziehen müssten, im Nachgang keinerlei rechtliche Probleme entstehen, wäre es eine Maßnahme, welche durchaus zu unterstützen wäre", sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, ebenfalls der "Rheinischen Post".

Roßkopf verwies auf eine "heftige juristische Diskussion" über die Forderungen der Union und erklärte, Rechtssicherheit sei eine Grundvoraussetzung für die Beamtinnen und Beamten, "aber immer unter dem Gesichtspunkt, dass die Bundespolizei schon jetzt am Limit arbeitet und eine weitere Belastung auf Dauer nicht zu verkraften wäre".

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