Trägt die EU mit überzogenen Vorgaben zur Krise der europäischen Autoindustrie bei? Ist der Wettbewerb mit hochsubventionierten chinesischen Herstellern fair? Brüssel ist durchaus beunruhigt.
Die schwierige Situation der Autoindustrie beunruhigt die Europäische Kommission. Die Lage der Branche sei "nicht rosig", es bringe nichts, sie zu beschönigen, sagte der scheidende Industriekommissar Thierry Breton dem "Handelsblatt". Die Nervosität sei groß, was sich an den aktuellen Entwicklungen in der deutschen Automobilindustrie zeige.Der französische Kommissar bezieht sich auf umfassende Sparpläne, die der Volkswagen-Konzern verkündet hat. "Die Ankündigungen von Werksschließungen besorgen mich sehr", betonte Breton. Es müsse darum gehen, "unser Know-how, unsere Innovationskraft und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren und zu erhalten". Breton führt die Krise darauf zurück, dass es europäischen Herstellern nicht gelingt, ihre Kunden von der Elektromobilität zu überzeugen.
Ob der Umstieg auf die Elektromobilität in Europa ein Erfolg wird, hängt entscheidend vom Ausbau der Ladeinfrastruktur ab. Hier sieht Breton erhebliche Defizite. "Öffentliche Ladestationen sind nach wie vor stark auf Deutschland, Frankreich und die Niederlande konzentriert, auf die fast zwei Drittel der in der EU installierten öffentlichen Ladestationen entfallen", erläuterte er.
Angesichts der Krise bei VW verlangen hochrangige Politiker der Ampel-Koalition mehr Hilfe aus Brüssel. "Ursula von der Leyen muss schnell eine ambitionierte Industriestrategie vorlegen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich stärkt. Europa muss mithalten können bei den internationalen Entwicklungen und dafür muss Frau von der Leyen jetzt vorangehen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung."
Auch die FDP sieht die Kommission in der Pflicht. "Der Grund für diese Krise ist die absurde europäische Politik, die den Automobilherstellern unzählige Steine in den Weg legt", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Der Staat könne VW am besten helfen, indem er dafür sorgt, dass die Flottenregulierung abgeschafft wird. Die führe zu irrsinniger Bürokratie, aber spare nicht ein Gramm CO2 ein. Dafür werde sich die FDP auf europäischer Ebene einsetzen.