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US-Präsident Donald Trump will einen schnellen Frieden in der Ukraine – und bietet Russland dafür breite Zugeständnisse an. Die Pressestimmen.
Mit einem "Deal" will Donald Trump den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Doch das Angebot sorgt für deutliche Kritik. US-Medien berichteten über einen Vorschlag, der den russischen Forderungen weit entgegenkommt. Demnach könnten die USA die russische Besetzung der ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja faktisch anerkennen – ebenso wie die 2014 erfolgte Annexion der Halbinsel Krim durch Russland.
So kommentieren Medien die Trump-Vorschläge für einen Friedensprozess in der Ukraine
"Badische Neueste Nachrichten": "Natürlich kann Wolodymyr Selenskyj diesem Diktatfrieden nicht zustimmen. Es würde bedeuten, seinem Land die Kapitulationsurkunde auszustellen. Die Ukraine würde zum Billigpreis verscherbelt: Die russische Annexion der Krim zu akzeptieren, 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets an Moskau abzutreten und ohne wirksame Sicherheitsgarantien auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten – das ist in der Tat zu viel verlangt. Selenskyj hatte recht, als er sich weigerte, über diesen Plan überhaupt zu reden. Donald Trump unterliegt erneut einer doppelten Fehleinschätzung: Er überschätzt das politische und wirtschaftliche Kapital Russlands. Und er unterschätzt den Überlebenswillen der Ukraine."
"Nürnberger Nachrichten": "Wird umgesetzt, was dieser Entwurf vorsieht, wäre das ein Desaster für die internationale Ordnung, fürs Völkerrecht, für viele kleinere Staaten, für Europa. Und ein Freudenfest für alle Diktatoren dieser Welt: eine Einladung an Putin, weiterzumachen. Und an andere, ähnlich zu handeln."
"Schwäbische Zeitung": "Seit mehr als drei Jahren sterben Soldaten, die ihr Land gegen Russland verteidigen, Millionen Menschen hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zu Flüchtlingen gemacht. Und als wäre das alles nicht furchtbar genug, muss sich das ukrainische Volk nun auch noch von einem US-Präsidenten demütigen lassen, der meint, schlauer als alle anderen zu sein. Dass der US-Präsident meint, sich mit einer Vereinbarung zugunsten des Aggressors als Friedensstifter verewigen zu können, ist absurd."
"Badische Zeitung": "Man kann nicht sagen, dass der US-Plan Putin alle Wünsche erfüllt. Russland, darauf hat Kremlsprecher Dmitri Peskow hingewiesen, beansprucht auch jene von Moskau annektierten Gebiete in vier ukrainischen Regionen, die es noch gar nicht erobert hat. Und es strebt einen Machtwechsel in Kiew an, um eine verbleibende Rumpfukraine westlichem Einfluss zu entziehen und in die 'russische Welt' zurückzuholen. All das aber wäre bei einem Friedensschluss nach dem Trump-Plan nur aufgeschoben, nicht aufgegeben. Für die Ukraine ist ein solches Ultimatum aus Washington schlicht inakzeptabel. Das gilt auch für deren europäische Verbündete."
"Münchner Merkur": "Einen 'Friedensplan' nach Strickart des Trump-Vorschlags gab es in Europa schon mal, und er hat nur Unglück über den Kontinent gebracht: 1939 wurde der Hitler-Stalin-Pakt zur Aufteilung Polens geboren. Genauso soll jetzt nach dem Willen Putins und Trumps mit der Ukraine verfahren werden: Russland bekommt die erbeuteten Gebiete, die USA die Bodenschätze und Europa Millionen neuer Flüchtlinge. Denn ohne harte Sicherheitsgarantien wird der Krieg nur ein paar Jahre vertagt. Die Brutalität, mit der Moskau im Schatten der Friedensverhandlungen Kiew bombardiert, zeigt Putins Entschlossenheit, das demokratische Nachbarland von der Landkarte zu radieren. Europa braucht jetzt eine Koalition der Willigen, die die Ukraine so stark macht, dass Putin in echte Verhandlungen eintreten muss. Und Deutschland muss darin eine Führungsaufgabe übernehmen. Anders als der ewig zaudernde Scholz scheint Merz dazu bereit."
"Weser-Kurier": "Sollte die Ukraine wirklich für Frieden und Unabhängigkeit auf die Krim und auf die mehrheitlich von Russen bewohnten Teile im Süden und Osten des Landes verzichten, dann müssten Sicherheitsgarantien wie eine Nato-Mitgliedschaft her. Das wäre ein echter Deal, bei dem auch Russland Zugeständnisse machen müsste. Bleiben sie aus, dürfte sich der Kreml ermutigt fühlen, mit seinen nationalistischen Expansionsplänen demnächst in Georgien und anderswo weiterzumachen."
"Kölner Stadt-Anzeiger": "Vermutlich wagt im Weißen Haus niemand, Trump die Wahrheit über seinen Irrweg zu sagen. Schlimmer noch, die Truppe um seinen Vize JD Vance tickt wie er und hetzt ihn auf. Vielleicht verspricht der 'Deal' mit Putin viel Geld oder Vorteile für die US-Regierung. Aber mit der Demütigung der Ukraine verlieren die USA an Einfluss und Vertrauen in der Welt. Und die Welt verliert die USA als Ordnungsmacht, wenn es um Krieg und Frieden geht. Den Friedensnobelpreis kann Trump vergessen. Ebenso Respekt und Anerkennung, wonach er so giert."
"Frankfurter Rundschau": "Donald Trumps Plan für einen Frieden in der Ukraine wird den russischen Krieg gegen den Nachbarn nicht beenden. Dafür hätte der US-Präsident die Interessen Kiews und dessen europäischen Verbündeten berücksichtigen müssen und dem Autokraten Wladimir Putin nicht alle Wünsche erfüllen dürfen. Bei all dem ist man geneigt, es nicht dramatisch zu finden, wenn die Trump-Regierung tatsächlich den Verhandlungstisch verlässt. Doch damit wäre der diplomatische Weg aus dem Konflikt wohl vorerst versperrt. Schließlich sind einzig die USA in der Lage, in diesem Konflikt zu vermitteln. Zusätzlich ist zu befürchten, dass Washington dann die dringend notwendigen Hilfen für die Ukraine massiv einschränkt oder gar beendet."
"Moskau hat Trump nun dort, wo es ihn haben will"
"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Allem Anschein nach hat Moskau Trump nun dort, wo es ihn haben will: Der amerikanische Präsident verliert die Lust an der Vermittlung und lässt die Ukraine fallen, weil seine großspurigen Ankündigungen über eine rasche Beendigung des Kriegs an der Wirklichkeit scheitern. Dass Trump und seine Entourage die Schuld am absehbaren Scheitern trotz der offensichtlichen russischen Obstruktion vor allem der Ukraine, also dem Opfer der Aggression, zuschieben, ist vermutlich nicht nur ein Ergebnis erfolgreicher russischer Propaganda. Trump und Putin treffen sich im Glauben an das Recht des Stärkeren: Gibt der Schwächere Drohungen und Erpressung nicht nach, ist er selbst schuld, wenn ihm dann Schlimmes widerfährt. Für die EU und die Ukraine entsteht damit eine gefährliche Lage."
"Handelsblatt": "Der Satz des Altkanzlers Helmut Schmidt ist legendär: 'Wenn anderen heiß wird, werd ich kalt. Wenn andere kalt werden, werd ich eiskalt.' Es ist eine Haltung, die Friedrich Merz dringend brauchen wird. Denn sollte der CDU-Chef am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden, wartet auf ihn nicht nur eine Wirtschaft im Abschwung, sondern auch ein geopolitischer Scherbenhaufen. Und an dessen Spitze: Donald Trumps 'Friedensplan' für die Ukraine – eine Mogelpackung mit Sprengkraft. Was der US-Präsident derzeit der Ukraine anbietet, ist kein diplomatischer Kompromiss, sondern ein Ultimatum. (…) Es ist eine Einladung an Autokraten weltweit: Wer mit Gewalt Fakten schafft, kann auf politische Dividende hoffen."
"Rhein-Neckar-Zeitung": "Friedrich Merz ist nicht zu beneiden. Wenn er am 6. Mai zum zehnten deutschen Bundeskanzler gewählt wird, steht das Land nicht nur mitten in einer handfesten Wirtschaftskrise, sondern auch vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen. Den hat US-Präsident Donald Trump mit seinem 'Friedensplan' für die Ukraine zwar nicht alleine verursacht. Da aber sein unabgesprochenes Vorgehen im völligen Gegensatz zur bisherigen Nato-Planung steht, wird es gerade für den Transatlantiker Merz sehr schwer, sich glaubhaft in Stellung zu bringen. Es sollte dabei eigentlich keine ernsthafte Option sein, gegen Russland militärisch vorzugehen – auch wenn Merz sich vorstellen kann, den Marschflugkörper 'Taurus' an die Ukraine zu liefern. Wie sollte das überhaupt gehen, einen Krieg gegen Russland zu führen, während die USA sich neutral verhalten? Der atomare Schutzschirm wäre nicht mehr vorhanden – Deutschland (und der Rest Westeuropas) quasi ausgeliefert."
