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Der Umgang der Union mit der AfD erregt weiterhin die Gemüter. In Hannover hängen Aktivisten Transparente am Balkon der CDU-Geschäftsstelle auf und zünden Bengalos. Andernorts kommt es an Parteibüros zu Sachbeschädigungen.
Im Zusammenhang mit dem Streit um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD sind Aktivisten auf den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover geklettert. Acht Menschen seien mit einer Leiter auf den Balkon geklettert und hätten dort Plakate aufgehängt und Bengalos gezündet, sagte eine Polizeisprecherin. Rund 20 weitere Personen versammelten sich vor dem Gebäude. Die CDU habe einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt.
Die Polizei rückte nach eigenen Angaben zu einem Großeinsatz an und holte die Aktivisten schließlich vom Balkon. "Sie zeigten sich friedlich, aber nicht kooperativ", so die Polizeisprecherin. Der Einsatz dauerte rund anderthalb Stunden.
Die Aktivisten hängten nach eigenen Angaben Transparente etwa mit der Aufschrift "Knast statt Hilfe, Knüppel statt Schutz - ihr seid das Problem, nicht der 'Flüchtlingsfluss'" am Balkon auf. Damit wollte die Aktivistengruppe die Aufmerksamkeit auf den Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik lenken, der am Mittwoch mit Hilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt wurde.
Auch in Hamburg kam es zu einem Vorfall - die dortige CDU-Zentrale wurde mit Farbbeuteln beworfen. Vor die Eingangstür hängten Unbekannte ein Banner mit der Parole "Hier sitzen die Straftäter - CDU raus", wie ein von der CDU auf X verbreitetes Foto zeigt. Nach Angaben der Partei kam es an mehreren CDU-Büros und -Geschäftsstellen in Hamburg zu Sachbeschädigungen. Wegen der blauen und schwarzen Farbe an der Parteizentrale ermittelt der Staatsschutz der Hamburger Polizei, wie ein Sprecher sagte.
"CDU soll mundtot gemacht werden"
Hamburgs CDU-Landeschef Dennis Thering kritisierte Übergriffe auf Büros seiner Partei als "unerträglich" und gab einer "verbalen Eskalation" durch SPD und Grünen eine Mitschuld. "Die CDU soll mundtot gemacht werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bedroht und haben Angst", erklärte Thering. "Ich fordere alle politischen Mitbewerber und Organisationen zur Mäßigung auf."
In Bremen schlugen Unbekannte laut Polizei in der Nacht Scheiben am Auto eines Sicherheitsmitarbeiters ein, das vor einem Parteibüro der CDU abgestellt war. Schon zwischen Mittwochnachmittag und Donnerstagmittag war das Gebäude nach Angaben der Beamten bei einem vorangegangenen Zwischenfall großflächig mit roter Farbe beschmiert worden.
Bereits in der Nacht zum Donnerstag waren in Dortmund und Lünen nach Angaben der Polizei zwei Geschäftsstellen der CDU mit Farbbeuteln beworfen beziehungsweise mit politischen Schriftzügen beschmiert worden. Der Staatsschutz leitete Ermittlungen ein, auch in diesen beiden Fällen waren die Täter den Beamten zufolge unbekannt.
Tausende auf den Straßen
Aus Protest gegen das Vorgehen der CDU hatten am Donnerstagabend in zahlreichen Städte Tausende Menschen demonstriert. Vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin waren es nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen. In der Hauptstadt verschafften sich am Donnerstag außerdem 30 bis 40 Menschen Zugang zu einem CDU-Büro im Stadtteil Charlottenburg. Die Polizei fertigte danach drei Strafanzeigen.
Auch in vielen weiteren Städten gab es am Donnerstagabend Proteste vor CDU-Parteizentralen und an zentralen Orten. In Hannover beteiligten sich laut Polizei etwa 7500 Menschen an einer Versammlung unter dem Motto "Demokratie retten - kein Pakt mit Faschisten". In Freiburg zählten die Beamten rund 15.000 Teilnehmende an einer Demonstration mit dem Titel "Brandmauer verteidigen". In Leipzig versammelten sich laut Polizei etwa 5000 Menschen.
