Pete Hegseth: Pentagon-Chef hält Nato-Beitritt der Ukraine für unrealistisch

Bei einem Treffen zum Ukraine-Krieg setzt Pete Hegseth die Europäer unter Druck: Mit ihren Sicherheitsproblemen und dem Ukraine-Krieg wollen die USA nichts mehr zu tun haben.hr zu tun haben.

Schon lange vor der US-Wahl im November 2024 wuchs in der Ukraine und in Europa die Sorge, dass eine neue US-Regierung unter Donald Trump die Hilfen für das Land zurückschrauben könnte. Bestätigt werden diese Befürchtungen nun durch Ankündigungen von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel sagte er, Europa müsse künftig den überwiegenden Teil der militärischen Hilfen für die Ukraine selbst stemmen. Zur Begründung sagte der neue Pentagon-Chef, die USA seien eigenen Bedrohungen etwa an seinen Grenzen und durch China im Indopazifik ausgesetzt. Daher werde sich die US-Sicherheitspolitik künftig auf den indopazifischen Raum fokussieren. Die europäischen Nato-Staaten müssten die Sicherheit in Europa selbst gewährleisten.Meinung MSC Europa muss sich selbst schützen 10:48

Mit Blick auf die europäische Verteidigungsfähigkeit sagte Hegseth, Militärausgaben von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung seien gerechtfertigt. "Das ist eine Anzahlung für die Zukunft." Die USA blieben zwar der Nato verpflichtet und auch der Verteidigungsgemeinschaft. Europa müsse aber die Verantwortung für seine Sicherheit selbst übernehmen, sagte Hegseth.

Trump hatte gefordert, die Nato-Staaten sollten statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig fünf Prozent für Verteidigung ausgeben. Dies sei auch eine Investition in die eigene Zukunft der Nato-Mitglieder, sagte Hegseth.

Pete hegseth: Keine Friedenstruppen für die Ukraine

Es ist das erste Mal, dass Hegseth seit seinem Amtsantritt bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe dabei ist. Er nutzte die Gelegenheit auch, um der Ukraine rote Linien zu einem von Washington vermittelten Frieden mit Russland aufzuzeigen. Eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 – also vor der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland – bezeichnete Hegseth als "unrealistisch". Auch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei aus US-Sicht kein "realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung".

Der Minister stellte auch klar, dass die USA nicht vorhätten, zur Absicherung einer Friedenslösung Truppen in die Ukraine zu schicken. "Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine muss solide Sicherheitsgarantien beinhalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder aufflammt", sagte er. Für solche Sicherheitsgarantien müssten aber europäische und andere Truppen eingesetzt werden. "Es werden keine US-Truppen in die Ukraine geschickt", betonte Hegseth. Einen Nato-Einsatz schloss er aus.Selenskyj: Bereit zu Tausch von Territorien mit Russland 22.40

Trump wolle einen Waffenstillstand mit diplomatischen Mitteln herbeiführen, sagte Hegseth und betonte: "Der Krieg muss enden."

Nato hat Ukraine Mitgliedschaft versprochen

Mit seinen Äußerungen nährte Hegseth die von Europäern und Ukrainern lang gehegte Befürchtung, dass die USA eine Friedenslösung erzwingen könnten, aus der Russland faktisch als Sieger hervorgehen könnte.

Die Ukraine verteidigt sich seit knapp drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim hatte Russland bereits 2014 annektiert. Derzeit kontrolliert das Land knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für die Abschlusserklärung eines Gipfels in Washington wurde der Pfad zur Mitgliedschaft als unumkehrbar bezeichnet.