Eigentlich ist der Posten des FBI-Direktors erst 2027 vakant. Dass Trump seinen Getreuen Kash Patel als neuen Polizeischef nominiert, könnte für die Bundesbehörde einen Rückbau ihrer nachrichtendienstlichen Funktion bedeuten.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit dem Juristen Kash Patel einen Kritiker des FBI als künftigen Direktor der Bundespolizeibehörde nominiert. "Kash ist ein brillanter Anwalt, Ermittler und "America First"-Kämpfer, der seine Karriere damit verbracht hat, Korruption aufzudecken, das Recht zu verteidigen und das amerikanische Volk zu schützen", schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social.
Patel gilt wie viele andere von Trumps Nominierten als äußerst loyaler Gefolgsmann des Republikaners und arbeitete bereits für dessen erste Regierung. Unter anderem war er verantwortlich für die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus und wurde später Stabschef im Verteidigungsministerium.
Bevor er ins Weiße Haus wechselte, war Patel für den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses tätig, der sich damals mit der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 beschäftigte, wie aus Angaben zu seinem Lebenslauf beim Pentagon hervorgeht. Laut dem Sender CNN spielte Patel eine Schlüsselrolle bei den Anstrengungen einiger Republikaner, die FBI-Ermittlungen zu den Russland-Verbindungen zu diskreditieren. Trump selbst hat immer wieder offen sein Misstrauen der Behörde gegenüber zum Ausdruck gebracht. Die FBI-Durchsuchung seines Anwesens in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente stellte er etwa als politisch motivierte Aktion dar - nur eines von mehreren Beispielen.
Patel sieht FBI als potenzielle "Bedrohung für das Volk"
Patel gilt als Kritiker des FBI in seiner derzeitigen Form. Das Nachrichtenportal "Axios" zitierte vor einigen Tagen aus einem Buch Patels, in dem er über die das FBI schreibt, dass die Bundespolizei "eine Bedrohung für das Volk bleibe, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden". Während Trumps erster Amtszeit hatte Patel sich dafür ausgesprochen, das FBI seiner nachrichtendienstlichen Funktionen zu entheben und seine Reihen von jedem Mitarbeiter zu säubern, der sich weigert, Trumps Agenda zu unterstützen.
Patel habe auf seinen früheren Posten "unglaubliche Arbeit" geleistet, schrieb Trump. Das FBI werde unter ihm der wachsenden "Kriminalitätsepidemie" in den USA ein Ende setzen, "kriminelle Migrantenbanden" zerschlagen und grenzüberschreitenden Menschen- und Drogenhandel stoppen.
Derzeitigem FBI-Chef droht Entlassung
Mit der Nominierung von Patel signalisiert Trump auch, den derzeitigen Direktor Christopher Wray zu entlassen. Trump hatte Wray selbst ernannt, und dessen zehnjährige Amtszeit beim FBI endet erst 2027. FBI-Direktoren werden gesetzlich auf zehn Jahre verpflichtet, um die Behörde vor politischer Einflussnahme zu schützen.
Patel ist Anhänger der ultrarechten Verschwörungstheorie des sogenannten "Staat im Staate" ("deep state"). Diese geht davon aus, dass Behördenmitarbeiter aus politischen Zielen gezielt gegen Trumps Vorhaben der ersten Amtszeit vorgingen. Patel verfasste ein Buch über das Thema. Der ehemalige Pentagon-Mitarbeiter war nach Trumps Wahlsieg zunächst als Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA im Gespräch. Er hatte dem US-Journalismus bei einer zweiten Amtszeit Trumps mit Vergeltung und Verfolgung gedroht.