Parteiausschluss gescheitert: Halemba darf vorerst doch in der AfD bleiben

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gleich mehrerer Straftaten gegen Daniel Halemba. Der AfD-Bundesvorstand beantragt ein Parteiausschlussverfahren gegen den 23-Jährigen. Halemba kommt jetzt aber vorerst glimpflicher davon.

Der umstrittene bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba darf vorerst doch in der Partei bleiben. Ein vom Bundesvorstand beantragtes Parteiausschlussverfahren endete mit einem Vergleich, wie die "Main-Post" in Würzburg meldete.

Ein Parteisprecher bestätigte, dass Halemba eine Ämtersperre von 18 Monaten erhalten solle. Aller etwaigen Parteiämter werde der 23-Jährige mit sofortiger Wirkung enthoben. "Dem Bundesvorstand bleibt es aber vorbehalten, bis zum 26. Oktober 2024 diesen Vergleich zu widerrufen", erklärte der AfD-Sprecher auf Anfrage.

Halemba ist seit Oktober 2023 Mitglied des Bayerischen Landtags. Die Staatsanwaltschaft eröffnete Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung. Halemba hatte dazu erklärt, er sei der festen Überzeugung, sich nicht strafbar gemacht zu haben. Parteiintern wurde ihm vorgeworfen, gegen die Satzung verstoßen zu haben.

Auch gegen diese Vorwürfe wehrte er sich. Ein Verfahren vor dem Landesschiedsgericht ergab nun den Vergleich. Halemba ist nach Angaben auf seinem Landtagsprofil seit 2019 Mitglied der AfD. Seit 2020 ist er demnach Mitglied im Bezirksvorstand der AfD Unterfranken, seit 2023 Kreisvorsitzender der AfD Würzburg.

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