Lange fordert Berlins Regierender Bürgermeister eine Reform der Schuldenbremse - und stößt bei CDU-Chef Merz auf taube Ohren. Doch nach der Bundestagswahl bringt Merz ein riesiges Kreditpaket auf den Weg. Jetzt lässt Wegner einem Bericht zufolge die Berliner CDU zum Koalitionsvertrag befragen.
Der Berliner Landesverband der CDU plant, seine Mitglieder zum Koalitionsvertrag zu befragen. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung verschickte die Partei in der Hauptstadt Online-Fragebögen an 13.000 Mitglieder, die diese bis zum Donnerstag ausfüllen sollen. Den Adressaten werden demnach Fragen zu geplanten Migrationsmaßnahmen, dem beschlossenen Schuldenpaket und der generellen Zusammenarbeit mit der SPD gestellt.
Bevor CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterschreiben, müssen sie ihn noch intern absegnen lassen. Die CSU signalisierte bereits ihre Zustimmung. Die SPD wird in diesem Zusammenhang ab Dienstag eine Mitgliederbefragung abhalten. Die CDU will sich eigentlich auf einem Kleinen Parteitag am 28. April die Unterstützung ihrer Basis zusichern lassen. Mitgliederbefragungen sind bei den Konservativen - im Unterschied zu den Sozialdemokraten - nicht üblich.
Die Idee für die Befragung im Landesverband soll Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner, gehabt haben. Lange bevor Merz das Schuldenpaket - noch mit dem alten Bundestag - beschloss, hatte Wegner ihm gegenüber auf eine Reform der Schuldenbremse gepocht, damit die Bundesländer mehr finanziellen Spielraum haben. Merz lehnte dies über Jahre hinweg ab. Nach der Bundestagswahl vollzog er jedoch plötzlich eine Kehrtwende und brachte ein historisches Kreditpaket auf den Weg.
Ist die Mitgliederbefragung ein Racheakt Wegners, weil er sich von Merz' Kurswechsel in der Schuldenpolitik düpiert fühlt? Berlins CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze dementiert dies gegenüber der Zeitung. "Unsere Umfrage ist völlig anders angelegt als der SPD-Mitgliederentscheid. Wir fragen unsere Mitglieder nach einer Einschätzung zu zwölf verschiedenen Themen des Koalitionsvertrags", sagte Reitze. Die Frage, ob die Aktion mit der Bundespartei abgesprochen sei, "stellt sich nicht, weil Landesverbände autonom sind". Außerdem befrage die CDU Berlin seit mehr als zehn Jahren drei- bis viermal pro Jahr ihre Mitglieder zu aktuellen Themen.
