Oberstes Gericht entscheidet: Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden

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Ende November holt ein kremlfreundlicher Kandidat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien die meisten Stimmen. Doch kurz vor der entscheidenden Stichwahl schreitet das oberste Gericht des Landes ein. Die Richter entscheiden, dass der Urnengang vollständig wiederholt werden muss.

Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden. Das entschied das oberste Gericht des Landes. Am Sonntag hätte dort eine Stichwahl zwischen zwei Kandidaten stattfinden sollen. Der rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten in Rumänien, Calin Georgescu, plante bei einem Wahlsieg jede Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine einzustellen. Gegen ihn wäre die konservativ-liberale Reformpolitikerin Elena Lasconi angetreten.

Die Richter begründeten dies mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden sei. Über die vor allem bei Jugendlichen beliebte App TikTok sei der rechtsextreme und pro-russische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu mit Hilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden.

Georgescu hatte Ende November überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in dem EU- und NATO-Staat gewonnen, nachdem er in Umfragen zuvor lediglich einstellige Umfragewerte erzielt hatte. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. November hatten 22,94 Prozent der Wähler für Georgescu gestimmt, 19,18 Prozent für Lasconi. Den Einzug in die Stichwahl verfehlte dagegen Marcel Ciolacu, der als amtierender Regierungschef ins Rennen gegangen war und auf Grundlage der Umfragen als klarer Favorit gegolten hatte. Ciolacus Sozialdemokratische Partei hat die rumänische Politik in den vergangenen 30 Jahren dominiert, ihre Regierungsjahre waren aber von mehreren Korruptionsskandalen überschattet.

Bei der rumänischen Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hatten rechtsextreme Parteien, die häufig Sympathien für Russland hegen, ebenfalls gut abgeschnitten. Der Präsident der rumänischen Republik hat in erster Linie protokollarische Aufgaben. Er ist aber im Land aber eine moralische Autorität - und hat Einfluss auf die Außenpolitik. Außerdem kommt ihm eine Schlüsselrolle bei der Bildung neuer Regierungen zu.

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