"Nur geringfügige Veränderungen": Georgien bestätigt Wahlergebnis nach Neuauszählung

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Nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl in Georgien wird teilweise neu ausgezählt. Behördenangaben zufolge zeigen sich jedoch keine wesentlichen Änderungen im Ergebnis. Nicht nur die wütende pro-westliche Opposition dürfte dies nicht zufriedenstellen.

Eine teilweise Neuauszählung der Stimmen nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat nach Angaben der Wahlbehörde den Sieg der Regierungspartei bestätigt. Die Neuauszählung in rund 12 Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe "keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse" ergeben, teilte die Wahlkommission mit. "Die endgültigen Auszählungen haben sich in etwa neun Prozent der neu ausgezählten Wahllokale nur geringfügig verändert", hieß es weiter.

Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf rund 37,8 Prozent. Die Regierungspartei gibt zwar offiziell an, weiter Mitglied der Europäischen Union werden zu wollen, nähert sich zugleich aber Russland an.

Die Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Wahlsieg "gestohlen" zu haben. Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen fest. Die Europäische Union forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Zuletzt waren Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis auf die Straßen gegangen, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen.

Am Mittwoch hatte die georgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe eines unrechtmäßigen Siegs der Regierungspartei sei Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag "einbestellt" worden, hieß es. Surabischwili will der Vorladung jedoch nicht nachkommen.

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