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Viele Bundesstaaten nutzen ein Urteil des Supreme Court, um Schwangerschaftsabbrüche einzuschränken. In Florida steht parallel zur Wahl auch eine Liberalisierung der bestehenden Regelungen zur Abstimmung - und scheitert.
Erstmals seit dem Ende des landesweiten Rechts auf Abtreibung ist eine Maßnahme auf bundesstaatlicher Ebene zum Schutz der Schwangerschaftsabbrüche gescheitert. Ein Referendum in Florida, um liberale Abtreibungsrechte in der lokalen Verfassung zu verankern, erreichte nach Angaben der US-Nachrichtenagentur AP und des US-Senders CNN nicht die notwendigen 60 Prozent Zustimmung.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte auf Nachfragen, wie er bei dem Volksentscheid über Abtreibung in Florida abgestimmt hat, brüsk reagiert. Als er am Dienstag in Palm Beach von einem Reporter ein erstes Mal gefragt wurde, weigerte er sich noch zu antworten. Bei der zweiten Nachfrage antwortete er sichtlich ungehalten: "Sie sollten aufhören, darüber zu reden."
Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA 2022 unter einer von Ex-Präsident Trump geschaffenen konservativen Mehrheit das landesweite Abtreibungsrecht gekippt hat, sind in den USA teils restriktive Vorgaben bis hin zu Verboten entstanden. In vielen Regionen gelten dabei weiterhin liberale bis sehr liberale Regelungen.
Eine Reihe von Bundesstaaten hat diese in ihren Verfassungen verankert. In Florida ist ein solches Referendum nun erstmals seit 2022 gescheitert. Nach Angaben des TV-Senders ABC verfehlten die Abtreibungsbefürworter die benötigte Marge um wenige Prozent. Die Demokraten werben dafür, das generelle Recht auf Abtreibung wiederherzustellen; die Republikaner wollen die Entscheidung den Bundesstaaten überlassen. Insgesamt zehn Bundesstaaten stimmen bei dieser Wahl auch über Regelungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch ab.
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