 (2).svg)
Analytics
Uptime
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eins der beherrschenden Themen von Baerbock bei ihrem Besuch in China. Die Außenministerin drängt Peking zu einer konstruktiven Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs. China bringt indes die "Differenzen" mit Deutschland zum Ausdruck.
Außenministerin Annalena Baerbock hat China erneut davor gewarnt, Russland in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine militärisch zu unterstützen. Dies hätte Konsequenzen, sagte Baerbock in Peking mit Blick auf Berichte, wonach China den russischen Streitkräften Kampfdrohnen zur Verfügung stellt. "Wir haben deutlich gemacht, das wäre eine neue Dimension", sagte Baerbock nach einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi. Zu den deutsch-chinesischen Beziehungen sagte Baerbock, man habe gemeinsame Interessen. Diese könnten aber nur vertreten werden, wenn sich alle an die Regeln hielten.
Zugleich betonte Baerbock, Russlands Präsident Wladimir Putin ziehe mit der Beteiligung nordkoreanischer Soldaten Südostasien in den Krieg gegen die Ukraine hinein. Dies könne nicht im Interesse Chinas sein. Die Sicherheit Europas und die des asiatischen Raumes seien unteilbar miteinander verbunden. Deshalb müsse man miteinander sprechen, auch wenn man mitunter anderer Meinung sei. Nach Baerbocks Angaben dauerte ihr Gespräch mit Wang rund drei Stunden. Sie sei dankbar und wisse es sehr zu schätzen, dass sich der chinesische Außenminister derart viel Zeit für sie genommen habe. Die anschließende Pressekonferenz bestritt Baerbock allerdings alleine.
Derzeit sei die Situation in der Ukraine ähnlich bedrohlich wie zu Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022. Sie könne nur immer wieder unterstreichen: "Zum Schutz unserer eigenen deutschen und europäischen Sicherheit gilt es jetzt, die Ukraine zu unterstützen und gilt es ebenso deutlich, gemeinsam auf der Welt in einen Friedensprozess einzusteigen, und deswegen bin ich heute hier in China."
Das chinesische Außenministerium teilte nach dem Treffen mit, Wang habe "Differenzen" zwischen Deutschland und China zum Ausdruck gebracht. Aber beide Länder sollten diese Meinungsunterschiede und "alte Mentalitäten einer Kalten-Kriegs-Konfrontation" überwinden, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung des Ministeriums. Zur Ukraine sagte Wang demnach, er habe Baerbock die Haltung Chinas zu Friedensgesprächen "umfassend und systematisch" erklärt.
Baerbock auf Konfrontation mit China
Bereits vor ihrem Abflug hatte Baerbock Peking für die Rolle des Lands im Ukraine-Krieg kritisiert. China stelle sich "mit seiner Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland gegen unsere europäischen Kerninteressen", hatte Baerbock gesagt. Die Bundesregierung könne in ihren Beziehungen zu China "nicht einfach ausblenden", dass Russlands "brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine" den Frieden in Deutschland "ganz unmittelbar" bedrohe.
Während westliche Staaten China eine Unterstützung des im Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vorwerfen, beteuert China stets, neutral zu sein. Baerbock sagte in Peking, sie habe ihrem chinesischen Kollegen Wang "in diesem Sinne viele Fragen gestellt" und ergänzte: "Wie schon (der südafrikanische Menschenrechtsaktivist) Desmond Tutu sagte, in Zeiten von Angriffen und Opfern, bedeutet Neutralität im Zweifel auch, man unterstützt den Aggressor." Sie habe mit Wang "intensiv" darüber gesprochen, "ob das wirklich im Sinne von Ländern ist in der Welt, die in ihrer eigenen Region im Zweifel auch Sicherheitsherausforderungen haben".
Baerbock warb zudem nach eigenen Angaben im Gespräch mit Wang für einem "gerechten Friedensprozess" zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Sie habe dies gerade deshalb getan, weil Deutschland und China "aus unterschiedlichen Perspektiven und Rollen kommen". Es brauche "einen gerechten Friedensprozess dringender denn je zuvor".
Games 
Musik 
