Neuaufstellung der FDP: FDP-Chef Lindner verabschiedet sich mit Attacke auf CDU

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Nach der Pleite bei der Bundestagswahl steht die FDP vor einem Neuanfang. In seiner Abschiedsrede geht ihr bisheriger Vorsitzender Christian Lindner nochmals in die Offensive.

Der scheidende FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich mit Attacken auf die neue Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) von seiner Partei verabschiedet. Es sei gut für Deutschland, dass es durch die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung gegeben habe, sagte er beim Bundesparteitag in Berlin. "Paradoxerweise hat die Regierung Merz aber eine andere Richtung eingeschlagen, als die Wählerinnen und Wähler vorgegeben hatten."

"Die Wählerinnen und Wähler haben mehrheitlich gewählt: weniger Staat und mehr Freiheit. Geliefert wird jetzt: mehr Staat und mehr Schulden." Lindner warnte: "Wenn die Regierung Merz diese neue Fiskalpolitik nicht mit Reformen flankiert, dann werde diese Richtungsentscheidung zuerst ökonomisch wie ein Bumerang zurückkommen und danach auch an der Wahlurne 2029."

Es sei jetzt die Verantwortung der FDP, die Reformen zu durchdenken und öffentlich einzufordern, die die Regierung Merz brauche, damit die eigenen neuen Schulden dauerhaft tragfähig seien, sagte Lindner. Der Parteitag möge sich für viele Liberale wie ein Nullpunkt anfühlen. "Er ist nur ein neuer Anfang für diese großartige Freie Demokratische Partei."

Die FDP hatte bei der Bundestagswahl am 23. Februar nur 4,3 Prozent der Zweitstimmen geholt und ist seitdem nicht mehr im Bundestag vertreten. Dies war auch schon von 2013 bis 2017 der Fall gewesen. Damals hatte Lindner die Partei erst zurück in den Bundestag und dann 2021 in die Bundesregierung zusammen mit SPD und Grünen geführt.