Nahost-Konflikt: Hisbollah wohl bereit für Verhandlungen mit Israel

Israels Kampf gegen die Hisbollah geht weiter. In den vergangenen Tag griff das IDF Ziele im Libanon an. Nun zeigt sich die proiranische Miliz offenbar gesprächsbereit.

Während Israel seine massiven Angriffe auf den Libanon fortsetzt, deutet die Hisbollah Verhandlungsbereitschaft an. Die proiranische Schiitenmiliz sieht Regierungskreisen im Libanon zufolge in einem von den USA vorgebrachten Entwurf für eine Waffenruhe mit Israel eine Basis für weitere Gespräche. Derweil flog das israelische Militär wieder massive Luftangriffe auch auf das Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut und den Gazastreifen. Die EU-Außenminister wollen heute in Brüssel über einen möglichen Kurswechsel im Umgang mit Israel diskutieren.

Libanesischen Regierungskreisen zufolge sieht die Hisbollah in dem US-Vorschlag für eine Waffenruhe mit Israel "eine Möglichkeit, einen Rahmen für eine Vereinbarung zu erzielen", hieß es. Für die Hisbollah gebe es aber noch Gesprächsbedarf. Sie wolle nicht den Anschein erwecken, sich bedingungslos den Forderungen der Israelis zu beugen. Sie befürchte, dass ihr Ansehen vor ihren Anhängern, die in diesem Krieg bereits viel verloren hätten, weiter geschmälert werden könnte. Verschiedene Medien hatten über den möglichen US-Vorschlag berichtet. 

US-Vorschlag: Angriffe für 60 Tage aussetzen

Demnach sollen Israel und die Hisbollah ihre Angriffe zunächst 60 Tage lang aussetzen. Die israelische Armee soll den Libanon verlassen, und Soldaten der libanesischen Armee sollen an der Grenze stationiert werden. Israel und der Libanon sollen nach 60 Tagen zudem Verhandlungen über die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701 führen. Deren Ziel war nach dem vergangenen Krieg von 2006 ein Ende der Kämpfe im libanesisch-israelischen Grenzgebiet. PAID Libanon-Strategie 15:46

Die Hisbollah beschießt Israel nach eigenen Angaben zur Unterstützung der Hamas im Gazastreifen, die am 7. Oktober 2023 ein Massaker mit rund 1.200 Toten in Israel verübt hatte. Das israelische Militär reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive, dabei wurden im Libanon nach offiziellen Angaben mehr als 3.000 Menschen getötet.

Angriff nahe berühmter Einkaufsstraße in Beirut

Israel setzte seine Angriffe auf Ziele im Libanon fort. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete am Abend von einem Angriff nahe der berühmten Einkaufsstraße Mar Elias in Beirut. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete, dass mindestens zwei Menschen getötet worden seien. 13 weitere seien verletzt worden. 

In Videos in sozialen Medien war zu sehen, wie große Häuserblocks durch Treffer einer Rakete in sich zusammensackten. Brände brachen aus, riesige Rauch- und Staubwolken verdunkelten den Himmel. Menschen liefen in Panik durch die Straßen. Es waren die ersten Angriffe seit knapp einem Monat in Beirut selbst. Die meisten Angriffe der vergangenen Wochen hatten die südlichen Vororte getroffen.

Israel griff auch weitere Ziele im Norden des Gazastreifens an. Nach palästinensischen Angaben wurden fast 100 Menschen getötet. Eine israelische Bombe sei in einem fünfstöckigen Wohnhaus in Beit Lahia eingeschlagen und habe 72 Menschen getötet, teilte das von der islamistischen Hamas kontrollierte Regierungspresseamt in Gaza am Sonntag mit. Im Zentrum des Küstengebiets wurden 24 weitere Tote gemeldet. 

Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee äußerte sich nicht zu dem Angriff. Die Zahl der seit Kriegsbeginn Anfang Oktober 2023 getöteten Palästinenser stieg somit auf 43.846. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten.

Papst Franziskus spricht sich für Israel aus – und für Genozid-Untersuchungen

Papst Franziskus sprach sich derweil für eine Untersuchung des Vorwurfs gegen Israel aus, das Land begehe mit seiner Kriegführung im Gazastreifen einen Völkermord. "Manchen Experten zufolge hat das, was in Gaza geschieht, die Merkmale eines Völkermordes. Es sollte sorgfältig untersucht werden, um festzustellen, ob es der von Juristen und internationalen Gremien formulierten technischen Definition entspricht", zitierte die italienische Zeitung "La Stampa" aus einem neuen Buch des Oberhauptes der katholischen Kirche. Israel Freund und Feind 19.02

Israel ist wegen der vielen zivilen Opfer in dem Küstenstreifen und der katastrophalen Versorgungslage international massiv in die Kritik geraten. Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag läuft eine von Südafrika erhobene Völkermord-Klage gegen Israel. 

Dialog mit Israel aussetzen? EU-Staaten beraten in Brüssel

Angesichts des israelischen Vorgehens im Nahen Osten soll heute bei einem Treffen der Außenminister der EU-Staaten über einen möglichen Kurswechsel im Umgang mit dem Land diskutiert werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht es mittlerweile als gesichert an, dass Israel im Zuge seines Vorgehens gegen die Hamas und andere Terrororganisationen gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt. Er schlägt deswegen vor, den regelmäßigen politischen Dialog mit dem Land vorerst auszusetzen. Zudem sollte nach Meinung des Spaniers der Import von Produkten aus völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten verboten werden.

Beschlüsse zu den Vorschlägen werden bei dem Außenministertreffen nicht erwartet. Grund ist unter anderem die bislang vergleichsweise Israel-freundliche Positionierung von Ländern wie Deutschland, Ungarn, Österreich und Tschechien. EU-Beamte verweisen allerdings darauf, dass schon die Diskussion über Sanktionen ein deutliches politisches Signal an Israel darstelle. 

Hisbollah-Sprecher getötet

Bereits am Sonntagvormittag hatte das israelische Militär in dem Stadtviertel Ras Al Naba im Herzen der Küstenmetropole angegriffen. Dabei wurde der Sprecher der Hisbollah getötet, wie die proiranische Organisation bestätigte. Mohammed Afif war nach der Tötung der Führungsetage der Hisbollah zu einem der wenigen verbliebenen öffentlich bekannten Gesichter der Organisation geworden und hatte zuletzt noch Pressekonferenzen geleitet. Zudem galt Afif als Vertrauter des Ende September von Israel getöteten Generalsekretärs Hassan Nasrallah.