Die Bundes-AfD ruft nach der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei zunächst die Gerichte an. Ihr Kölner Kreisverband ist schon einen Schritt weiter. Auf X erbittet er Unterstützung der US-Regierung. Trumps Vize Vance solle der Partei helfen.
Nachdem der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, kündigen ihre Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla ein rechtliches Vorgehen dagegen an. Auf lokaler Ebene versucht man sich anderweitig zur Wehr zu setzen. Der Kreisverband der Partei in Köln ruft nach transatlantischer Hilfe, er ruft auf X nach US-Vizepräsident JD Vance.
Der Verfassungsschutz hatte der Partei unter anderem ein "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" vorgeworfen. Das ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, heißt es in der Mitteilung. "Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes." Nach der Einstufung ist die Debatte um einen Verbotsantrag der Partei erneut entbrannt.
Es mutet skurril an, aber die Kölner AfD erbittet als Konsequenz der Mitteilung auf X Beistand der US-Regierung. Die Bundesregierung missbrauche den Verfassungsschutz, um gegen die Partei vorzugehen, behauptet zumindest der Kreisverband. In dem Beitrag verlinkt ist niemand Geringerer als US-Vizepräsident JD Vance.
Vance verteidigt Musks AfD-Kampagne
Der hatte bei seinem Auftritt auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar Europa allgemein und Deutschland im Speziellen vorgeworfen, Meinungsfreiheit und Demokratie zu unterdrücken. Dort sagte er unter anderem: "Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre Greta-Thunberg-Schelte überleben kann, könnt ihr Jungs ein paar Monate Elon Musk überleben". Er versuchte damit, Kritik am Tesla-Chef wegzuwischen, der sich im Bundestagswahlkampf für die AfD stark gemacht hatte.
Mehrfach hatte Musk Inhalte der Partei auf seinem Portal X geteilt. Er hatte sie als einzige Rettung Deutschlands bezeichnet und unter anderem ein längeres Gespräch mit AfD-Bundessprecherin Weidel geführt, in dem er ihr unkritisch Raum für ihre Thesen gegeben hatte. Hohe Wellen schlug auch ein Gastbeitrag Musks in der "Welt", in der er ohne Einordnung seine Beweggründe für die Unterstützung der AfD darlegte.
Unter dem X-Beitrag des Kölner Kreisverbands gibt es sowohl Zuspruch als auch Häme. Ein Nutzer verweist auf Vance' Äußerungen auf der Sicherheitskonferenz, andere fragen, warum die Amerikaner der Partei helfen sollten. Ein Nutzer postet ein Bild des sächsischen AfD-Spitzenkandidaten Jörg Urban, der für die Landtagswahl 2024 mit dem Slogan "Ami, go home!" warb.
Bisher hat der US-Vizepräsident zumindest unter dem Beitrag noch keinerlei Hilfe signalisiert. Seine Empörung über den Verfassungsschutz brachte dagegen US-Außenminister Marco Rubio zum Ausdruck. Er behauptete auf X, Deutschland habe seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. "Das ist keine Demokratie - es ist eine verdeckte Tyrannei", so Rubio.
Wirklich extremistisch sei nicht die AfD - die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte - sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne, schrieb der US-Außenminister. "Deutschland sollte seinen Kurs ändern." Die neue US-Regierung geht derzeit besonders hart gegen Migranten vor. Menschen, die angeblich oder tatsächlich illegal ins Land gekommen sind, werden abgeschoben, in einigen Fällen ohne Belege von Fehlverhalten. Es gab zudem Fälle, in denen Menschen einen legalen Aufenthaltsstatus in den USA besaßen und dennoch abgeschoben wurden.
