Die Frage um eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach den Wahlen sorgt weiterhin für Zündstoff bei den Schwesterparteien CSU und CDU. Nachdem Ministerpräsident Günther CSU-Chef Söder für seine Haltung attackiert hat, schießt dieser nun scharf zurück.
Nach der Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an CSU-Chef Markus Söder hat dieser scharf zurückgeschossen. In einem Interview mit ntv/RTL am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe bezeichnete Söder die Aussagen von Günther als "irrelevant". Man müsse jetzt den Wahlkampf führen und sich nicht mit Nebendebatten "kleiner Bundesländer" aufhalten, so Bayerns Regierungschef. Man werde nicht mit wohlfeilen Worten in Talkshows die Menschen überzeugen. Stattdessen brauche es "klare Konzepte, Klartext und klare Kante statt diesem Wischiwaschi".
Günther hatte Söder in der ZDF-Talkshow Markus Lanz dafür kritisiert, eine Scheindebatte gegen eine schwarz-grüne Koalition zu führen. "Niemand in der Union wolle das", so Günther. Gleichzeitig sei er offen für eine schwarz-grüne Koalition, da demokratische Parteien in der Lage sein müssten, Verantwortung zu übernehmen. Söder betonte gegenüber ntv/RTL dagegen erneut, dass man "auf keinen Fall" mit den Grünen koalieren wolle.
Söder verwies in seiner Argumentation auch auf die derzeitige Situation in Österreich. Dass die konservative ÖVP jetzt ein Bündnis mit der Rechtsaußen-Partei FPÖ eingehen könnte, liege auch daran, dass es davor in dem Land ebenfalls ein schwarz-grünes Bündnis gegeben habe. Das habe die jetzige Entwicklung "mitbefördert", so Söder. Die Populisten seien überall in Europa auf dem Vormarsch und da müsse man dagegen steuern.
Hofreiter: Söder spielt "gefährliches Spiel"
Günther regiert in Schleswig-Holstein seit 2022 mit den Grünen. Zuvor hatte er eine Jamaika-Koalition geführt. Auch in NRW unter CDU-Regierungschef Hendrik Wüst ist ein schwarz-grünes Bündnis im Amt. Wüst spricht sich ebenfalls für einen anderen Umgang mit den Grünen aus, als er von Söder betrieben wird.
Bei den Grünen stößt Söders Kurs auf scharfe Kritik. Der bayerische Grünenpolitiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte dem Spiegel, "ständiges Ausschließen von Koalitionsoptionen" sei ein "gefährliches Spiel". Ein Blick nach Österreich zeige, was passiere, "wenn die demokratischen Parteien zu keinen Einigungen mehr bereit sind".