Nach Bidens Absage: Ramstein-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe verschoben

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Das geplante Gipfeltreffen zur Ukraine in Ramstein ist abgesagt. Das teilte die US-Armee mit. Nachdem US-Präsident Biden seine Reise wegen des bevorstehenden Sturms nicht antritt, sagt auch Polens Präsident Duda ab. Die Staats- und Regierungschefs sollen später zusammentreffen.

Nach der Absage des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Deutschland ist nun auch das für Samstag geplante Ramstein-Treffen zur Unterstützung der Ukraine verschoben worden. Das bestätigte die US-Armee. Zuvor hatte Dudas Berater Mieszko Pawlak zu Reuters gesagt: "Der polnische Präsident Andrzej Duda wird nicht zu einem Gipfeltreffen über die Ukraine in Ramstein reisen, weil es nicht wie geplant stattfinden wird, nachdem US-Präsident Joe Biden beschlossen hat, nicht teilzunehmen." Er erklärte: "Das Treffen wird verschoben (...), aber im Moment haben wir keine Informationen darüber, wann das sein wird." Eine neue Ankündigung über künftige Treffen der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine werde folgen, so das US-Kommando in Ramstein.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte das: "Es wird kein Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in Ramstein geben." Auch ein für Samstag geplantes Vierer-Treffen, an dem neben Scholz und Biden auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teilnehmen sollten, werde nicht stattfinden.

Biden wollte ursprünglich am Donnerstagabend in Berlin zu einem Staatsbesuch eintreffen. Für Freitag waren ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett geplant, für Samstag hatte Biden zu einem Gipfeltreffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein eingeladen, um sich dort mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs zu treffen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte ursprünglich nach Ramstein kommen.

Scholz zeigt Verständnis

Biden hatte dann seinen Deutschland-Besuch mit Hinweis auf die jüngsten schweren Stürme in den USA abgesagt. Hurrikan "Milton" steuert auf Florida zu, Wetter-Experten warnen vor dem schwersten Sturm in der Geschichte des Bundesstaates. Biden rief die Menschen in Florida auf, sich in Sicherheit zu bringen: "Es geht um Leben und Tod, und das ist keine Übertreibung", warnte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Verständnis für Bidens Entscheidung gezeigt. "Wenn in meinem Land solche Unwetter wüteten, dann würde ich auch diese Entscheidung treffen", sagte er in der Sendung "RTL Direkt spezial - Am Tisch mit Olaf Scholz". Es wäre "ein sehr wichtiges Treffen" geworden, aber es werde ja nachgeholt." Biden kündigte ein Telefonat mit Scholz an, um einen Ersatztermin zu finden. Wie der US-Präsident sagte auch Außenminister Antony Blinken seine Reise nach Deutschland ab.

Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Stefan Mair, sieht in der Verschiebung kein Signal für die Änderung der Ukraine-Politik. "Es war klar, dass Biden das Signal senden musste, dass er sich um die Innenpolitik kümmert - so kurz vor den Wahlen", sagte Mair zu Reuters. "Ich sehe dies nicht als Herabstufung der Bedeutung der Ukraine. Es war in Ramstein ohnehin kein neues Signal zu erwarten gewesen, sondern eine Bekräftigung, dass man die Ukraine weiter unterstützen wird. Aber diese Zusage steht auch so."

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