Meyer im Frühstart: FDP-Fraktionsvize: Union muss von Maximalforderung runtergehen

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Die Union hat die Verhandlungen mit der Ampel für gescheitert erklärt, obwohl die Regierung der Opposition weit entgegenkam. Trotzdem macht die FDP der Opposition ein weiteres Angebot – und schlägt eine neue Gesprächsrunde vor.

Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels mit der Union geht Olaf Scholz in den Angriffsmodus über. Das seien Taschenspielertricks und Provinzbühnenschauspielerei, sagt der SPD-Bundeskanzler. Sein Kabinettskollege Christian Lindner macht der größten Oppositionspartei hingegen ein Angebot. Er postet bei X: "Deutschland braucht Kontrolle und Konsequenz bei der Migration. Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein. Merz sollte mit dem Bundeskanzler, Robert Habeck und mir persönlich verhandeln. Wir werden das Problem lösen."

Unterstützung bekommt Lindner dazu aus seiner Partei. Im RTL/ntv Frühstart äußert FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer die Hoffnung, dass die Union das Angebot annimmt. "Wenn man einen Kompromiss finden möchte, dann wäre es auch an der Zeit, dass die Union hier von der Maximalforderung runter geht", sagt Meyer. Jetzt müssten sich die Parteien der demokratischen Mitte an einen Tisch setzen und das Thema lösen, das sei zumindest die Forderung der FDP.

Es wäre schön, so der Vize-Fraktionschef, wenn die Union dieses Angebot gegebenenfalls noch mal prüfe. "Wir tun es auch alleine. Aber es wäre besser für das Land, wenn die Union hier nicht die Parteiinteressen vor die Landesinteressen stellt." Es gehe auch darum, dass Bund und Länder zusammenarbeiten. "Wir brauchen die Bundesländer, vor allem die Bundesländer, die eine längere Außengrenze haben. Das ist Bayern, das ist Sachsen in dem Fall. Und die beiden Länder sind unionsgeführt", so Meyer.

Und auch der Bundeskanzler sagt in der Generaldebatte in Richtung Union, die Tür sei weiter offen. "Wir werden es auch machen, selbst wenn Sie nicht mitmachen", sagt Olaf Scholz im Bundestag. Fügt aber hinzu: "Wir hoffen, dass Sie trotzdem dabei sein werden."

FDP-Fraktionsvize erwartet Zustimmung aus dem Parlament zum Haushaltsentwurf

In dieser Woche berät der Bundestag auch über den Haushaltsentwurfs des Kabinetts. Hier erwartet Meyer von SPD und Grünen Zustimmung zum vorliegenden Kompromiss. "Wir werden sicherlich nicht hinter diesen Entwurf dergestalt zurückgehen, dass wir uns auf faule Kompromisse einlassen. Es steht die Schuldenbremse, stehen Entlastungen, steht die Wirtschaftswachstumsinitiative, die wir darin verankert haben. Und da müssen SPD und Grüne im parlamentarischen Verfahren zustimmen", so Meyer.

Der Entwurf wird auch vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert. Laut Meyer sei das aber ein Stück weit die Aufgabe des Bundesrechnungshofs. Am Ende sei auch ein Haushaltsentwurf ein Kompromiss. "Wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle, gerade was die Konsolidierung angeht, mehr vorgestellt. Das war mit SPD und Grünen nicht machbar. Aber dennoch ist dieser Haushaltsentwurf solide", so Meyer.

Der Haushaltsentwurf wird von vielen Seiten scharf kritisiert. Auch in den Regierungsfraktionen sind nicht alle zufrieden. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler will keine Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit. Generell möchten die Grünen für mehr Investitionen die Schuldenbremse lockern. Die SPD hätten sie an ihrer Seite - doch das reicht nicht aus. Auch bei den Ukraine-Hilfen wollen insbesondere die Grünen nachbessern. Beide Fraktionen behalten sich elementare Änderungen am Entwurf im parlamentarischen Verfahren vor.

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