Merz-Pläne: Polizeigewerkschaft hält flächendeckende Zurückweisung für "nicht umsetzbar"

Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg will Friedrich Merz die Grenzen für Flüchtlinge ohne Dokumente dichtmachen. Das sei gar nicht möglich, moniert die Gewerkschaft der Polizei.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen für nicht durchsetzbar. "Wir haben eine Länge von 3800 Kilometern Binnengrenzen. Wir sind mit der Art und Weise der Grenzkontrollen, die wir jetzt schon betreiben, am Rande des Machbaren", sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, am Freitag im MDR-Radio. Für die Pläne von Merz seien "nicht nur hunderte, sondern tausende Kollegen mehr" nötig.

Dass Merz alle Flüchtlinge ohne gültige Dokumente zurückzuweisen wolle, sei deshalb "nicht umsetzbar", sagte Roßkopf. Neue Beamtinnen und Beamte müssten auch erst ausgebildet werden, was zwischen zweieinhalb und drei Jahren dauere. Nötig seien aus seiner Sicht auch Investitionen in moderne Hilfsmittel wie Drohnen- und Kennzeichenerfassungs-Technik.

Sicherheitsstrategie nach Aschaffenburg notwendig

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt, sollte er zum Kanzler gewählt werden. Demnach will er am ersten Tag im Amt das Innenministerium anweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Papiere durchzusetzen – auch solche mit Schutzanspruch.Chronik eines Versagens 16:28

Die GdP fordert stattdessen eine Stärkung der Sicherheitsbehörden vor der Bundestagswahl. "Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen", sagte der Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die aktuelle Debatte um Zuwanderung werde der tatsächlichen Situation nicht vollständig gerecht. "Die Vollzugsprobleme der Ausländerbehörden und fehlende Abschiebeplätze sind politisch weiterhin nicht gelöst und können nicht per Anweisung, sondern nur in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesregierungen gelöst werden", sagte er. Die "vielen Vollzugsprobleme beim Waffenrecht, Ausländerrecht, Strafrecht" seien seit Jahren von der Politik nicht behoben worden. "Es braucht eine deutsche Sicherheitsstrategie und die kostet viel Geld und hätte längst da sein müssen", sagte der GdP-Chef, der sich außerdem für eine verpflichtende medizinische Überwachung von gewaltauffälligen psychisch erkrankten Menschen aussprach.