Machthaber Maduro vs. González: Venezuelas Justiz erlässt Haftbefehl gegen möglichen Wahlsieger

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Demokratie vortäuschen und Gegner ausschalten, so hält sich Venezuelas Präsident Maduro an der Macht. Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl erlässt die venezolanische Justiz einen Haftbefehl gegen den Oppositionskandidaten - die USA und andere sagen: Wahlsieger - González.

Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela ist Haftbefehl gegen den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia erlassen worden. Dem Ex-Diplomaten werden unter anderem Amtsanmaßung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen, Verschwörung und Sabotage vorgeworfen, wie aus dem Beschluss eines für Terror-Verfahren zuständigen Gerichts in Caracas hervorgeht. Damit gab der Richter einem entsprechenden Antrag der regierungstreuen Staatsanwaltschaft statt.

Wo sich González derzeit aufhält, ist unklar. Zum letzten Mal zeigte er sich am 30. Juli bei einer Demonstration in Caracas in der Öffentlichkeit. Danach wendete er sich mehrfach in Videobotschaften an seine Anhänger. Zuletzt ließ er drei Vorladungen bei der Generalstaatsanwaltschaft verstreichen, wo er zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen aussagen sollte.

"Sie haben jeden Bezug zur Realität verloren", schrieb die Oppositionsführerin María Corina Machado auf X. "Indem sie den gewählten Präsidenten bedrohen, bringen sie uns nur näher zusammen und stärken die Unterstützung der Venezolaner und der Welt für Edmundo González. Gelassenheit, Mut und Entschlossenheit. Wir schreiten voran."

Maduro weiterhin isoliert

Nach der Wahl am 28. Juli hatte die linientreue Wahlbehörde den seit 2013 regierenden autoritären Staatschef Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten González. Nach eigenen Angaben verfügt sie über die detaillierten Ergebnislisten aus mehr als 80 Prozent der Stimmbezirke. Demnach soll González 67 Prozent der Stimmen erhalten haben und Maduro nur 30 Prozent. Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder haben den Wahlsieg des Ex-Diplomaten bereits anerkannt. Auch die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten OAS zweifeln das offizielle Wahlergebnis an.

Schon die Wiederwahl Maduros 2018 war von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich 2019 zum Interimspräsidenten, konnte sich aber im Land nicht durchsetzen - vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand. So konnte er die damaligen Proteste einfach aussitzen. Auch gegen Guaidó wurde im Oktober vergangenen Jahres ein Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Hochverrat, Amtsanmaßung und Unterschlagung vor. Der 41-Jährige lebt mittlerweile im Exil in den USA.

Venezuela leidet unter Missmanagement, Korruption und internationalen Sanktionen. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Über sieben Millionen Menschen - rund ein Viertel der Bevölkerung - haben das Land nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.

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